Wieder in Berliner Hand

Vor einem Jahr begann der Kampf um die Karl-Marx-Allee.

250 Einsätze im Jahr 2019 – fast täglich unternehmen die Berliner Behörden etwas gegen die Organisierte Kriminalität. Die Opposition spricht von einer Inszenierung, die Koalition von einer Strategie.

Es ist eine der größten Herausforderungen für den Rechtsstaat: die sogenannte Organisierte Kriminalität. Banden und Strukturen also, die planmäßig und vom Gewinn- und Machtstreben geleitet »unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken«. So lautet die Definition, die das Bundeskriminalamt für die Organisierte Kriminalität entwickelt hat. In der Hauptstadt werden darunter mafiöse Strukturen mit Verbindung in die ehemalige Sowjetunion, das Rockermilieu oder zu kriminellen Mitgliedern von Großfamilien verstanden.

»Wir haben den Kampf gegen bestimmte Mitglieder krimineller Familien begonnen«, erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Das Parlament beschäftigte sich am Donnerstag mit Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität. Geisel kündigte an, dass die Behörden weiter permanent »Nadelstiche« setzen werden, die wehtun. »Wir müssen den Kriminellen den Geldhahn zudrehen«, so der Innensenator. Neben den Razzien von einschlägig bekannten Lokalitäten und Wettbüros wollen die Behörden auch verstärkt aus kriminellen Geschäften geschaffenes Vermögen abschöpfen. »Dass wir 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro beschlagnahmen konnten«, war laut Geisel ein großer Erfolg.

Für die oppositionelle CDU haben die Behörden derzeit nicht genug Befugnisse. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte in Richtung Senat: »Glauben Sie, dass Sie mit dem Ordnungsamt Neukölln gewinnen können?« Dregger forderte mehr Überwachungsbefugnisse für die Polizei. Rot-Rot-Grün warf der CDUInnenpolitiker vor, dass der Senat das »Bürokratiemonster« namens Landesantidiskriminierungsgesetz einführen wolle, was ein »Beamtendiskriminierungsgesetz« sei. »Sie bekämpfen unseren Rechtsstaat und liefern ihn den Verbrechern aus.«

Der Innenexperte der Linksfraktion, Niklas Schrader, wies das zurück. Der CDU warf er vor, dass sie ein »schäbiges Spiel« mit der Angst betreibe. Wie effektiv die Behörden in Berlin arbeiten, so Schrader, würden die sinkenden Zahlen bei Taschendiebstählen und Einbrüchen zeigen, wo es der Polizei gelungen sei, Strukturen aufzudecken, ohne Grundrechte einzuschränken. Schrader erklärte auch, dass er den Begriff der »Clan-Kriminalität« ablehnt, weil ganze Familien zu stigmatisieren nicht weiterführe.

»Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, der darf nicht nur auf der Sonnenallee geführt werden«, sagte Benedikt Lux. Der innenpolitische Sprecher der GrünenFraktion hob ebenfalls den Berliner Weg hervor, die Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung weiter zu verschärfen. Mit dem aus den illegalen Geschäften abgeschöpften Vermögen sollte der Opferschutz und die Prävention finanziert werden. So könnte beispielsweise mit beschlagnahmten Gewinnen aus »Nazipropaganda« politische Bildung finanziert werden.

Innensenator Geisel will auf jeden Fall den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und einen »langen Atem« beweisen. Die Polizei sieht er dafür gut aufgestellt. Bis zum Ende der Legislatur werde Rot-RotGrün 1700 neue Stellen bei der Polizei schaffen.