LINKE will höhere Mindestsicherung
Forderung soll im nächsten Wahlprogramm stehen
Die LINKE strebt eine höhere und sanktionsfreie Mindestsicherung an. Der Vorstand schlägt nun mindestens 1200 Euro vor.
Berlin. Der LINKE-Vorstand hat am Wochenende kontrovers über die Forderungen der Partei zur Mindestsicherung diskutiert. Die Mehrheit votierte für den Vorschlag, dass die LINKE in dieser Legislatur bei 1050 Euro bleibt und der Vorstand für das nächste Wahlprogramm vorschlägt, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1200 Euro als Forderung aufzunehmen. »Mindestens, weil die Lebenshaltungskosten bis 2021 auch stärker steigen können. Das werden wir so in den Entwurf für das nächste Bundestagswahlprogramm einbringen«, sagte Parteichefin Katja Kipping dem »nd«. »Für uns ist klar, dass das ganze Hartz-IV-System überwunden werden muss. Wir wollen Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze ersetzen und die Bedarfsgemeinschaften abschaffen«, so Kipping.
Davon sei die LINKE leider noch weit entfernt. Deshalb benennt der Beschluss ein Ziel, auf das weiter hingearbeitet werde. »Wir bleiben dazu im Gespräch mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Expertinnen und Experten, um inner- und außerhalb des Parlamentes weiter Druck auszuüben, bis der Anspruch ›die Würde des Menschen ist unantastbar‹ auch im Sozialrecht eingelöst ist«, so Kipping.
Die BAG Hartz IV hatte eine sofortige Erhöhung auf 1200 Euro gefordert. Der Gewerkschafter Ralf Krämer hatte einen Betrag von 1150 Euro errechnet. Auf der Website der Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) heißt es, dass unter anderem die BAG Hartz IV und Lucy Redler von der AKL dafür plädiert hätten, »mit der Forderung nach 1200 Euro ein Signal an Bündnispartner*innen in Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden auszusenden und eine überfällige Debatte in den Gewerkschaften anzustoßen«. Andere hätten stärker mathematisch argumentiert oder damit, dass für die Durchsetzung von 1200 Euro starke Bündnispartner in Gewerkschaften fehlten und 1200 Euro gegenüber Lohnabhängigen schwerer vermittelbar seien.