Schottland fordert sein zweites Referendum

Regionalregierung will bis Jahresende Londons Segen zu erneuter Abstimmung über Unabhängigkeit

Im kommenden Jahr soll Schottland erneut über die Loslösung vom Vereinigten Königreich abstimmen – dazu braucht die SNPRegierung jedoch das Einverständnis aus London.

Schottland, das beim britischen EUReferendum 2016 mit fast Zweidrittelmehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union stimmte, will den Brexit des Königreichs nicht widerstandslos hinnehmen. Die Chefin der Regionalregierung, First Minister Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP), verlangt vielmehr von Regierung und Parlament in London »bis Ende dieses Jahres« die Genehmigung für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland.

Es soll 2020 stattfinden und werde den Schotten die Wahl geben zwischen Brexit und »einer Zukunft als unabhängige europäische Nation«. Der Brexit, so die Politikerin, erhöhe die Gefahr, »an den Rand gedrängt zu werden« – und dies in »einem Königreich, das international zunehmend selbst an den Rand rutscht«. Beim ersten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands im Jahr 2014 hatten 45 Prozent für und 55 gegen eine Trennung vom Vereinigten Königreich gestimmt. In Umfragen steigen nun die Chancen, dass eine zweite Abstimmung ein anderes Ergebnis bringen könnte.

Auf dem Herbstparteitag in Aberdeen nannte Sturgeon kürzlich denn auch keine Alternative, sollte London ein Referendum verwehren. In der BBC hob sie die wachsende Zustimmung unter den Schotten für die Unabhängigkeit hervor und nannte Einzelheiten zum weiteren Vorgehen: Die SNP lehne nicht nur den von Premier Boris Johnson ausgehandelten BrexitDeal mit der EU ab, sie werde auch nach der auf den 12. Dezember vorgezogenen Unterhauswahl keine förmliche Koalition mit einer anderen Partei eingehen. Die SNP hat derzeit in Westminster 35 Abgeordnete. Auch informell werde ihre Partei mit anderen – nach Lage der Dinge ist dies Labour – nur zusammenarbeiten, wenn diese sich nicht gegen ein Referendum stellen. Labour-Chef Jeremy Corbyn erwiderte, ein selbstständiges Schottland sei ökonomisch keine gute Idee. Sollte er Premier werden, würde er ein Referendum in Schottland nicht zu den Prioritäten zählen.

Edinburgh benötigt Londons Zusage. Die Regierungen von Theresa May und Johnson erklärten bisher, ihr Einverständnis nicht geben zu wollen. Dies und das Vorgehen Johnsons in Sachen Brexit haben den Unabhängigkeitswunsch gestärkt.

Dabei fällt auf, dass der Brexit diese Dynamik zwar beschleunigt, aber keineswegs ihr alleiniger Grund ist. Ruth Wishart, namhafte schottische Publizistin, betonte gegenüber dem »Guardian«, die Wahrscheinlichkeit eines Referendums nehme stark zu, weil die Mehrheit der Schotten eine bessere Zukunft für ihr Land in der EU und außerhalb des Königreichs sehe. Edinburgh und London unterschieden sich immer mehr in Grundsatzfragen. So gebe es in Schottland – anders als in anderen Landesteilen – bisher keinen Versuch, das Gesundheitswesen rein marktwirtschaftlich zu führen. Auch andere Praxis in Schottland wie gebührenfreies Studium, kostenfreie Altenpflege und eine Kinderpolitik, bei der ab 2020 jedes Neugeborene pro Woche 10 Pfund Unterstützung erhalten soll, stünde im Kontrast

»Was gibt euch das Recht, Schottlands Bevölkerung das Recht zu nehmen, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen?«

Nicola Sturgeon, Erste Ministerin von Schottland

zum Kurs der Tories an der Themse. Hinzu kommt, dass die Anhänger der Unabhängigkeit darauf verweisen, der schottische Nationalismus äußere sich anders als der chauvinistisch trennende in anderen Ländern. Eine der treibenden Kräfte sei gerade nicht die Ethnie, sondern der Wunsch nach Trennung von der Regierung in London, von der sich viele Schotten ungerecht und herablassend behandelt fühlen.

Natürlich gibt es weiter auch Ablehnung gegen Alleingänge. Neben dem Brexit gleich die zweite Scheidung zu verkraften, erscheint manchem riskant. Dennoch, der Geist ist aus der Flasche: Der Gesetzentwurf für das zweite Referendum steht im Regionalparlament vor der Abstimmung. Das heißt, die SNPRegierung könnte schnell handeln, wenn Londons Zusage käme. Und wenn nicht? Auch die notorisch vorsichtige Erste Ministerin scheint das nicht zu sehr zu beunruhigen. Heute sei nicht die Frage, was wir tun müssten, falls Westminster beim Nein bleibt, so Nicola Sturgeon. »Unsere Frage an die Parteien in Westminster lautet: Was gibt euch das Recht, Schottlands Bevölkerung das Recht zu nehmen, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen?«