Endlich Mieter der Landeseigenen
Mieterbeiratsvorsitzender Bogedein über ein Jahr Wohnungskampf an der Karl-Marx-Allee
Diesen Freitag gehen rund 600 Wohnungen in drei Blöcken der Karl-Marx-Allee formal in das Eigentum der landeseigenen Gewobag über. Ist das eine Zäsur für sie?
Ja. Nun können wir auch erfahren, welche Vorteile es hat, Mieter einer landeseigenen Gesellschaft zu sein. Seit Ende 1993, als zunächst 2767 von 3200 Wohnungen privatisiert wurden, waren die meisten Mieter immer nur bei privaten Vermietern.
Nun berichten auch Mieter der Landeseigenen immer wieder von Problemen. Haben Sie da keine Befürchtungen?
Ich hoffe nicht, dass es Probleme geben wird. Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und die Senatsverwaltungen für Finanzen und Wohnen haben uns gezielt die Gewobag herausgesucht. Das Unternehmen ist finanzstark, stabil und es gibt die wenigsten Berichte über Probleme in Mieterfragen. Die bisherige Zusammenarbeit lief gut.
Es ist nun fast genau ein Jahr her, dass Sie vom Verkauf der Häuser erfahren hatten.
Am 3. November hatte die bisherige Eigentümerin Predac uns informiert, dass die Wohnungen in Einzeleigentum aufgeteilt und verkauft wurden. Das war für viele ein Schock, auch weil sie von der Aufteilung nichts gewusst hatten. Einige Mieter haben dann sogar ihr Testament gemacht, so sehr bewegte sie das Geschehen. Am 5. November landeten dann die Schreiben mit den Kaufangeboten für unsere Wohnungen in den Briefkästen. Dadurch erfuhren wir, dass die Deutsche Wohnen die Käuferin ist.
Damit begann für Sie und viele Mieter eine arbeitsreiche Zeit.
Am 6. November hatte der ehrenamtliche Mieterbeirat beschlossen, dass Anja Köhler und ich uns ab jetzt nur noch um das Thema kümmern werden. Sie war für die rechtlichen Fragen zuständig, ich für die Öffentlichkeitsarbeit. Im Wesentlichen wurde uns freie Hand gelassen – eine Voraussetzung für das tägliche und schnelle Handeln. Natürlich waren noch viel mehr Menschen involviert.
Wer genau?
Der Mieterbeirat ist ein gutes Team von 20 Leuten, dazu kamen noch 80 bis 150 Helfer aus den Mieterkreisen. Wir haben oft bis auf eine Mittagspause von zwei Stunden den ganzen Tag bis 23 Uhr oder Mitternacht gearbeitet. Wenn wir nicht die große Basis der Mieter gehabt hätten, wäre
das nichts geworden. In diesen drei Blocks mit 670 Wohnungen war das nicht einfach.
Am 5. November hatte sich auch die Politik eingeschaltet.
Florian Schmidt fiel aus allen Wolken, als er erfuhr, dass neben einem Block im Milieuschutzgebiet noch drei weitere Blöcke verkauft worden sind. Ab dieser Woche hatten wir mit ihm immer dienstags und donnerstags einen fixen Termin. Dabei wurde mit vielen Experten aus allen Bereichen ausgelotet, welche Möglichkeiten es gibt. Ab 16. November trat unser Juristenkreis zusammen. Ich denke, dass dessen Zuarbeit maßgeblich am Ende den gestreckten Erwerb möglich gemacht hat.
Finanzstaatssekretärin Margareta Sudhof (SPD) hat den Kauf der Wohnungen durch die Mieter forciert. War das eine Belastung?
Ja. Eigentlich ist sie eine sehr nette und sympathische Frau. Bei Verhandlungen ist sie aber knallhart. »Sehr ambitioniert, aber nicht durchführbar«, hatte sie uns wieder und wieder zu unseren Modellen gesagt. Wir waren sehr geknickt. Mindestens 60 Prozent der Mieter wären auch wegen der unfreundlichen Vertragsbedingungen gar nicht in der Lage gewesen, selbst zu kaufen. Außerdem wäre es eine erneute Privatisierung gewesen und hätte Kleinstaaterei mit Hunderten Eigentümern zur Folge gehabt.
Am Ende setzte sich das Rekommunalisierungsmodell durch.
Das Ergebnis der ganzen Gespräche war das Modell des gestreckten Erwerbs. Formal kauft der Mieter die Wohnung und verkauft sie im gleichen Moment an die Gewobag weiter. Wir hatten einen guten Rückenwind durch die Popularität und Symbolkraft der Karl-Marx-Allee.
Was waren die Meilensteine auf dem Weg zur Rekommunalisierung?
Der wichtigste Punkt war, als der Senat am 18. Dezember 2018 beschlossen hatte, das Geld für den Erwerb zur Verfügung zu stellen. Als am 5. Januar 2019 feststand, dass so viele Mieter mitmachten, dass in jedem der drei Blöcke mindestens 40 Prozent der Stimmrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft zusammenkommen, war klar, dass das Modell umgesetzt wird. Die Krönung war, als im Februar und Juni zusammengenommen für weitere 240 Wohnungen Vorkaufsrechte eingeräumt wurden, bei denen sich 160 der Haushalte für die Kommunalisierung entschieden. Das gab dem Senat noch mal Schießpulver in den Verhandlungen mit Deutsche Wohnen und Predac. Wir hätten es nicht geschafft, wenn sich die Masse der Mieter nicht dafür entschieden hätte. Das ist mir wichtig: Wir haben in der Hinsicht keinen Mieter unter Druck gesetzt.
Ist der Verkauf nun endgültig abgeschlossen?
Nein. Die Mieter werden erneut ein Kaufangebot für ihre Wohnungen erhalten. Ich bin nicht so glücklich darüber, weil das noch einmal für Unruhe bei den älteren Mietern sorgen wird. Vielleicht zehn bis 15 Mieter wollen noch Wohnungen kaufen. Zusammen mit den 52, die sich bereits dazu entschlossen haben, werden dann also rund 70 von 670 Wohnungen nicht rekommunalisiert werden.
Die Opposition kritisiert, dass der Kauf der Wohnungen viel zu teuer gewesen sei.
Auf eine Art haben die Kritiker natürlich recht. Es hätte aber viel mehr Geld gekostet, hier in der Gegend neu zu bauen. Wenn ich mir dann noch die Niederlagen der Landeseigenen bei Nachverdichtungsprojekten ansehe, kommt der Senat nicht darum herum, alles wieder zurückzukaufen und dann langfristig zu sichern. Es ist sehr wichtig, bezahlbare Wohnungen auch in der Innenstadt zu haben. Es darf nicht so enden wie rund um die Mercedes-Arena am Ostbahnhof.
Was halten Sie vom EnteignungsVolksbgehren?
Ich persönlich unterstütze die Forderungen von »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Dass ich nicht allein bin, zeigen die 77 000 gesammelten Unterstützerunterschriften. Mieten werden eingetrieben auf Grund und Boden, der einfach da war und irgendwann angeeignet worden ist. Es ist ein Fehler, dass man Wohnungseigentum privatisiert hat.