AfD in Israel nicht willkommen

Kommunalpolitiker in Hannover schließen Rechtspopulisten von Reise nach Galiläa aus

Juristisch hatte die AfD in Hannover ihre Teilnahme an einer Reise von Kommunalpolitikern nach Israel erzwingen wollen. Doch die Rechtspartei ist vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.

Eine Partei, deren Bundesvorsitzender Alexander Gauland die Zeit des Naziterrors, die Zeit des millionenfachen Mordes an jüdischen Menschen als »Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte« verharmlost, hat in Israel nichts zu suchen. Dieser Meinung ist auch die Mehrheit der Regionalversammlung Hannover, deren 85 Abgeordnete 21 Gemeinden mit insgesamt 1,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern rund um Niedersachsens Landeshauptstadt vertreten. Und so hatte jenes Kommunalparlament Ende September beschlossen: Ein AfD-Vertreter wird an unserem Besuch in der Partnerregion Unter-Galiläa, einem Gebiet im Norden Israels zwischen Mittelmeer und See Genezareth, nicht teilnehmen. Die Rechtspopulisten grollten, beantragten beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung, die ihnen einen Platz in der Delegation zusprechen sollte.

Doch stattdessen bekam die AfD am Mittwoch von der Justiz eine Klatsche: Die Entscheidung der Regionsversammlung ist rechtens, befand das Gericht. Die Partei, die mit neun Abgeordneten in jenem Gremium vertreten ist, habe keinen Anspruch auf einen Platz in der Reisegruppe, weil deren Besuch in Israel weder der politischen Willensbildung noch der Entscheidungsfindung des Kommunalparlaments diene. Nur wenn eines dieser beiden Kriterien gegeben wäre, könne eine Fraktion im Sinne der Gleichbehandlung auf die Teilnahme an einer Dienstreise pochen, so das Gericht sinngemäß.

Es erinnerte zudem an die Beratung des Regionalgremiums, in der von möglichen Komplikationen am Reiseziel die Rede war, sofern ein AfD-Mitglied der Delegation angehören würde. Dazu hatte Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) in der September-Sitzung ausführlich Stellung genommen und zu bedenken gegeben, dass andere Bundesländer bereits entsprechende Erfahrungen gemacht haben. Beispielsweise waren bei einer Reise von Politikern des Hessischen Landtages ein Treffen mit Repräsentanten des israelischen Wirtschaftsministeriums sowie weitere offizielle Termine und auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gestrichen worden, weil sich in der Delegation ein AfD-Abgeordneter befand.

»AfD-Politiker sind in Israel nicht willkommen«, konstatierte Regionspräsident Jagau und erinnerte daran, wie die Rechtspopulisten beispielsweise vom Zentralrat der Juden in Deutschland oder der Jüdischen Studentenunion beschrieben werden: Als Partei, »in der Judenhass und die Relativierung der Nazigräuel bis zur Leugnung der Shoah ein Zuhause haben – als Partei, die Hass sät, sich zunehmend radikalisiert und nicht davor zurückschreckt, Geschichte umzuschreiben«.

Auch Gaulands Vogelschiss-Entgleisung und die Schmähung des Holocaust-Mahnmals in Berlin als »Denkmal der Schande« durch den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte Hauke Jagau der Regionalversammlung ins Gedächtnis gerufen und betont: Schlimmster Geschichtsrevisionismus mache deutlich, wes Geistes Kind die AfD sei. »Können wir unserem Partner in Israel zumuten, dass ein Mitglied dieser Partei als Gast empfangen werden muss?«

Nein, entschieden die Abgeordneten – mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Sie kann gegen den Beschluss, der jene Entscheidung stützt, beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde einlegen.

»Schlimmster Geschichtsrevisionismus macht deutlich, wes Geistes Kind die AfD ist. Können wir unserem Partner in Israel zumuten, dass ein Mitglied dieser Partei als Gast empfangen werden muss?«

Hauke Jagau, Hannover-Regionspräsident