Land macht neue Schulden auf Vorrat

Jahresbericht des Rechnungshofes zieht für 2019 eine ernüchternde Bilanz. So stießen Kontrolleure ausgerechnet bei der Polizei auf schludrigen Umgang mit beschlagnahmten Drogen.

Die neue Landesregierung nimmt ohne erkennbare Not eine Milliarde Euro neue Schulden auf, konterkariert damit die Tilgungsleistungen der vergangenen Jahre und »macht sie mit einem Schlag zunichte«. Das gab Landesrechnungshofspräsident Christoph Weiser am Montag Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) bei der Übergabe seines Jahresberichts 2019 mit auf den Weg.

Mit diesem formal nicht zu beanstandenden Schritt erreiche die Verschuldung des Landes einen neuen Höchststand, sagte Weiser mit Verweis auf gut gefüllte Kassen und eine Allgemeine Rücklage von zwei Milliarden Euro. »Deshalb sollte die neue Koalition prüfen, ob die von ihr geplanten Zukunftsinvestitionen einen Kredit in dieser Höhe erfordern.«

»Wir fanden Asservate in Hundezwingern.«

Thomas Kersting, Direktor Landesrechnungshof

Im Bereich des Innenministeriums stießen die Prüfer etwa bei der Polizei auf Nachlässigkeiten und fehlende Kontrollen bei der Lagerung von Beweismitteln. »Wir fanden Asservate in Hundezwingern«, berichtete Rechnungshofdirektor Thomas Kersting. Auch von fachgerechter Verwahrung von Betäubungsmitteln könne nicht immer die Rede sein. Dem Vernehmen nach sollen entsprechende Düfte die Diensträume durchziehen. Unnötig viel Steuergeld koste auch die Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge: »So wurden drei Kinderquads fast drei Jahre bei einem externen Dienstleister gelagert«, heißt es im Bericht. Bei einer späteren Versteigerung habe man für die Spielzeuge nur den vierzehnten Teil der Verwahrungskosten von 20 000 Euro erlöst.

Ein Sonderbericht gilt der Prüfung eines »Rundfunkbeteiligungsunternehmens«. Die geprüfte GmbH erzielt ihre Erträge hauptsächlich aus Tätigkeiten im Auftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten – vermutlich handelt es sich um den Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). Beanstandet wurden die Art und Weise, wie in diesem Zusammenhang Mitarbeiter Dienstwagen nutzten. Die Rede war von der Verletzung des Vieraugenprinzips, grob fahrlässig geführten Fahrtenbüchern, opulenten Bewirtungen von Redakteuren auf Kosten der Gebührenzahler und Geschenken. Laut Bericht sind dabei die Vorschriften zur Vorteilsgewährung, beziehungsweise Bestechung nicht beachtet worden.

»Sehr ernüchternd« fällt nach Einschätzung von Sieglinde Reinhardt, Vizepräsidentin des Rechnungshofes,die Bilanz des Landesprogramms zur Förderung von Sozialwohnungen aus. Aufgelegt vor drei Jahren, seien von damals geplanten 2000 neuen Sozialwohnungen ganze 59 fertiggestellt. Von dafür reservierten 300 Millionen Euro seien 88,5 Millionen abgeflossen.

»Mehr als schleppend« geht es auch beim Sanierungsprogramm für Landesstraßen voran, für das 2015 rund 100 Millionen bereitgestellt wurden. Von dieser Fördersumme sind inzwischen 58 Millionen ausgegeben, von geplanten 78 Straßenkilometern aber nur 33 Kilometer fertiggestellt worden. Intransparente und unzulängliche Leitungsentscheidungen zählten zu den Ursachen.