Christdemokraten am Abgrund

In den Reihen der CDU Sachsen-Anhalt ist ein Funktionär aktiv, der offenbar in der Neonaziszene verkehrte. Die öffentlichen Distanzierungen des Kreispolitikers Robert Möritz wirken nicht glaubwürdig, er machte noch bis vor Kurzem in sozialen Netzwerken mittels szeneinterner Anspielungen aus seiner Gesinnung keinen Hehl. Dank antifaschistischer Recherchen wurde der Fall bekannt. Anstatt nun klare Kante gegen rechts zu zeigen, stellte sich jedoch nicht nur der zuständige CDU-Kreisverband hinter Möritz, sondern auch der Landesgeneralsekretär Sven Schulze. Nach Kritik der mitregierenden Grünen drohte dieser gar mit der Aufkündigung der Kenia-Koalition.

Man mag das Agieren der Landes-CDU als geschichtsvergessen, naiv oder opportunistisch bezeichnen. Die Handhabung des Kreispolitikers muss dabei aber im breiteren Kontext betrachtet werden. In Sachsen-Anhalt haben zuletzt Teile der Christdemokraten immer offensiver eine Öffnung nach Rechtsaußen eingefordert. Auch in anderen Bundesländern hat es ähnliche Vorstöße gegeben. Während dort aber auch konservative Lokalpolitiker gegen die Dammbrüche opponierten, zeigt sich die sachsen-anhaltinische CDU bisher recht geschlossen in der Verteidigung von Möritz. Die Union muss sich endlich entscheiden, ob sie den antifaschistischen Grundkonsens mit den anderen demokratischen Parteien teilt – oder Steigbügelhalter der Faschisten sein will.