Achillesferse Verkehrspolitik
Wenn es um die stockende Verkehrswende in der Region geht, weist Berlins zuständige Senatorin Regine Günther (Grüne) gerne auf die geplanten Investitionen. Schließlich will Berlin rund 28 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs stecken. Das klingt gut, aber vom »hochattraktiven Nahverkehr«, wie ihn Günther in Aussicht stellt, ist die Hauptstadtregion derzeit weit entfernt. Dass sich Verbände und Initiativen zum »Bündnis Schiene BerlinBrandenburg« zusammengeschlossen haben, zeigt auch, dass die Experten mit der derzeitigen Senatspolitik unzufrieden sind.
Doch nicht nur die Interessenvertreter und die Opposition kritisieren die Senatspolitik im Mobilitätsbereich immer massiver. Vielmehr entwickelt sich die Verkehrspolitik an sich zur Achillesferse des Mitte-links-Bündnisses. Vordergründig, weil es bislang zu wenige neue Fahrradwege und Tram-Linien gibt. Und die vorhandenen Waggons in U- und SBahn zu Stoßzeiten häufig überfüllt sind. Aber auch das nonchalante Übergehen der Bürgerbeteiligung bei der Abschaffung der Parkplätze auf der Karl-Marx-Allee warf kein gutes Licht auf die Verkehrssenatorin.
Koalitionsintern wird die miese Performance von Regine Günther ebenfalls argwöhnisch betrachtet. So sollen zuletzt in der Senatssitzung wegen des eigenmächtigen Vorgehens in der Karl-Marx-Allee die Fetzen geflogen sein. Und der richtig große Ärger steht erst bevor: Wenn nicht schleunigst die Pläne für die verkehrlichen Anbindungen der neuen Wohnquartiere kommen, werden die Wohnungsbauziele nicht zu halten sein. Dann stünde Rot-Rot-Grün vor der nächsten Belastungsprobe.