80 Prozent Einigung
Auf ihrer Klausur in Rheinsberg hat die Linksfraktion unter anderem über Wege zum sozialökologischem Umbau der Gesellschaft gestritten.
Ein wesentlicher Diskussionspunkt auf der Klausurtagung der LINKE-Bundestagsfraktion in Rheinsberg am Donnerstag und Freitag war die Klimapolitik. Auf der Agenda stand der detaillierte »Aktionsplan Klimagerechtigkeit«, den die Arbeitsgemeinschaft Sozial-ökologischer Umbau der Fraktion schon im Juni erarbeitet hatte.
Zu einer Verabschiedung des Gesamtpapiers kam es auf der Tagung jedoch nicht. Gleichwohl äußerten sich Abgeordnete zufrieden mit dem Verlauf der Debatte. Sabine Leidig, Koordinatorin der AG, die das Papier verfasst – und bereits viele Änderungsanträge eingearbeitet hatte – sagte am Freitag im Gespräch mit »nd«, »80 Prozent« des Aktionsplans seien verabschiedet worden. Der Abgeordnete Thomas Nord zeigte sich optimistisch, dass der komplette Aktionsplan bereits in der Fraktionssitzung am Dienstag beschlossen werden könnte.
Eigentlich hätte das allerdings schon im Spätherbst geschehen sollen. Die Initiatoren hatten gehofft, dass man das 80-seitige Papier anlässlich des globalen Klimastreiks am 29. November veröffentlichen könnte. Doch damals erzielte die Fraktion lediglich Einigung über das erste Kapitel – das allerdings bereits sehr weitreichende Ziele enthält.
Jetzt seien auch die Kapitel zur CO2-Bepreisung, zu internationaler Solidarität, also fairem Handel statt Ausbeutung und Raubbau, und zur Friedenspolitik und Konfliktprävention als wichtiges Element des Klimaschutzes verabschiedet worden, berichtete Leidig. Das Kapitel zu »Instrumenten einer beschäftigungssichernden Struktur- und Arbeitsmarktpolitik« sei zwar noch nicht beschlossen worden, es bestehe hier aber kein inhaltlicher Dissens. Dieser Abschnitt sei in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeitet worden.
Konflikte gibt es offenbar vor allem bei der Frage, ob die Bundesrepublik sich mittelfristig selbst mit Energie versorgen kann oder ob man noch für längere Zeit auf Stromimporte setzt. Dies berichteten Leidig und Nord übereinstimmend. Eine »kleine, aber lautstarke Gruppe« um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst wende sich zudem gegen eine Beschränkung des Individualverkehrs. Sie setzten auf energieintensive Antriebe durch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe.
Ernst brachte während der Klausur etliche Änderungsanträge zu den Kapiteln zu Verkehr und Energie im Aktionsplan ein, die entsprechend auch noch nicht beschlossen wurden. Öffentlich hatte er sich zuvor gegen das Verbot von Kurzstreckenflügen »zu Orten, die in fünf Stunden mit der Bahn zu erreichen sind«, und gegen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ausgesprochen. Das Geld für den Ausbau des Nahverkehrs müsse auch aus den Ticketpreisen kommen, hatte er letzteres begründet.
Am Freitag warnte Ernst, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ist, man dürfe den Individualverkehr nicht verteufeln, bevor es Alternativen gebe. Er kritisierte zudem einen Beitrag des klimapolitischen Sprechers der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin, für diese Zeitung (online). Er hatte darin unter anderem gefordert, Linke dürften »nie wieder das freie Rasen auf deutschen Autobahnen verteidigen, für staatliche Subventionen klimaschädlicher Industrien eintreten, Jobs in der Kohle- und Autoindustrie verteidigen«. Solche Forderungen hätten mit linker Politik nichts zu tun, meint Ernst. Einigkeit bestand darin, dass Klimaschutzmaßnahmen »gerecht gestaltet werden« müssen, wie Fraktionschefin Amira Mohamed Ali gegenüber dem Sender Phoenix betonte.
Das innerfraktionelle Klima scheint sich mit der Zusammenkunft indes deutlich verbessert zu haben. Thomas Nord, der den Führungsstil der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Ende 2018 scharf kritisiert hatte, sagte, er sei erstmals »nicht mit schlechter Laune« von einer Klausur gekommen. Die Debatte sei inhaltlich kontrovers, aber in sachlicher, »wohltuender politischer Atmosphäre« geführt worden. Das sei insbesondere der »erfrischend unparteiischen und offenen Versammlungsleitung durch Amira zu verdanken«, lobte Nord. Die Fraktionsvorsitzende sagte nach Abschluss der Versammlung, sie gehe »mit großer Begeisterung aus dieser Klausur raus«.
Weitere Themen auf der Klausur waren die Herausforderungen für den Arbeitsmarkt in Zeiten des digitalen Wandels, Bildung und die Lage im Nahen Osten. Ein Papier von Fraktionsvize Susanne Ferschl, in dem es um mehr Mitbestimmung von Beschäftigten bei wichtigen Unternehmensentscheidungen geht, fand große Zustimmung.
»Eine kleine, aber lautstarke Gruppe in der Fraktion wendet sich gegen eine Beschränkung des Individualverkehrs.«