Was die Iran-Krise zeigt
Nur eine Bundesregierung mit Beteiligung der LINKEN kann ausschließen, dass Deutschland in neuen Krieg hineinstolpert, meint Katja Kipping
Nach den ersten iranischen Raketenangriffen auf US-Basen in Irak gab es in Deutschland scheinbar nur Friedensapostel. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Attacke des Irans postwendend als »Aggression« bezeichnet und »auf das Schärfste« zurückgewiesen. Das ist zwar richtig. Nur hätte ich mir sehr gewünscht, wenn sie mit den gleichen Worten die Tötung des iranischen Generals Soleimani verurteilt hätte. Nichts dergleichen geschah. Der deutsche Außenminister brauchte 15 Stunden, um eine lauwarme Kritik an der Tötung von Soleimani zu äußern.
Natürlich höre ich die sehr nachdenklichen Worte von Sozialdemokraten und Grünen. Ich habe nicht vergessen, dass die SPD sich dem letzten Irak-Krieg der USA verweigerte. Und ich erinnere mich daran, dass Angela Merkel damals für die deutsche Teilnahme an diesem Krieg war.
Deshalb ist dieser Regierung in der Kriegsfrage nicht über den Weg zu trauen. Sie duckt sich weg und mogelt sich durch. Natürlich, um das noch einmal klarzustellen, lehne ich auch alle militärischen Vergeltungsschläge des Irans konsequent ab, wie ich überhaupt für die gegenwärtige Führung in Teheran keinerlei Sympathie habe.
Die jüngste Eskalation zeigt überdeutlich: In diesen Zeiten, in denen die Außenpolitik der USA unberechenbarer denn je geworden ist, brauchen wir mehr denn je eine mutige und entschlossene Friedenspolitik. Wenn die Welt den Atem anhält und kurz vor dem Abgrund eines möglichen Krieges steht, muss linke Politik Alternativen zeigen. Deshalb unterstütze ich alle Abrüstungsinitiativen, wie sie gerade von den neuen SPD-Vorsitzenden ins Gespräch gebracht werden: Begrenzung der Rüstungsexporte, Abzug der US-Atomraketen und Ende des Bundeswehreinsatzes in Irak. All das sind notwendige Impulse, wie wir endlich zu einer internationalen Entspannungspolitik zurückkehren können.
Wir Linken wissen: »Die Missachtung des Lebens und die Brutalität gegen den Menschen lassen die Fähigkeit des Menschen zur Unmenschlichkeit erkennen. Sie kann und darf kein Mittel irgendeiner Konfliktlösung sein und bleiben.« Diese Worte stammen von Rosa Luxemburg, sie sind auch heute eine Richtschnur unserer Politik. Falls die SPD jetzt ihren Brandt’schen Mut für Friedens- und Entspannungspolitik wiederentdeckt, worüber ich mich sehr freuen würde, dann sollte sie nicht nur eine Vermittlungsinitiative im UN-Sicherheitsrat anschieben, sondern die Entspannungsund Abrüstungsfrage zu einem entscheidenden Ziel für die kommende EU-Präsidentschaft der Bundesregierung machen.
Der Umgang der Bundesregierung mit der Iran-Krise entspricht leider ihrer sonstigen Verfassung. Man merkt es täglich aufs Neue: Diese Regierung kann nicht mehr, sie will auch nicht mehr, aber sie muss halt. Es gibt keine Debatten über neue Projekte, sondern nur über junge Gesichter. Es geht um Schein statt um Substanz. Aber eine Regierung ist nicht dafür da, CDU und SPD über das Jahr zu helfen, bis sie in Umfragen besser dastehen. Umso wichtiger ist, dass die Opposition jetzt Pflöcke einschlägt und Orientierung gibt.
Wir brauchen eine eigenständige europäische Entspannungspolitik sowohl im Verhältnis zur Ukraine und zu Russland als auch gegenüber den USA, die mit Präsident Trump unberechenbarer denn je geworden ist. Dass hier ein dickes Brett zu bohren ist, ist klar. Aber man muss damit beginnen. Jetzt. Und das erfordert klare Worte und Taten. Deshalb kann ich von meiner Seite sagen: Nur mit der LINKEN in einer kommenden Bundesregierung ist sichergestellt, dass Deutschland in keinen neuen Krieg hineinstolpert.