In der Zwickmühle

Jana Frielinghaus über klimapolitische Kontroversen in der LINKEN

Klimapolitisch ist die LINKE deutlich im Verzug. Eigentlich ein wenig peinlich, dass die Linksfraktion ihr Ziel verfehlt hat, ihren Aktionsplan nicht bis zum Klimastreik Ende November zu beschließen. Das ist zum Teil ihr selbst, zum Teil aber auch den Realitäten anzulasten. Denn die Partei hat ja seit Jahr und Tag Konzepte, wie die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt umgesetzt werden können, ohne die Lohnabhängigen und Armen zu belasten und stattdessen die größten Verursacher des Klimawandels, die großen Konzerne, zur Kasse zu bitten. Doch sowohl innerhalb der Partei die LINKE wie auch in der gesellschaftlichen Linken herrscht Uneinigkeit darüber, welchen Stellenwert die schnelle Eindämmung der Erderwärmung auf ein Maß hat, das milliardenfaches Leid und Sterben weltweit und exorbitante Kosten zur Bewältigung von Katastrophenfolgen verhindert. So mancher sich als links verstehende Mensch streitet die Dringlichkeit ab und hängt Verschwörungstheorien an, denen zufolge dubiose Mächte die »Klimahysterie« anheizen, um weitere Umverteilungen nach oben durchzusetzen.

Dabei wird schnelles Handeln entscheidend dafür sein, dass es nicht weltweit zu Verwerfungen kommt, die tatsächlich apokalyptische Ausmaße haben werden: Flucht und militärische Konflikte in bislang ungekanntem Ausmaß. Das Dilemma: Die Linke ist nicht stark genug, den Kapitalismus so schnell abzuschaffen, wie es nötig wäre. Mithin ist sie wohl auch nicht in der Lage, Schnelligkeit und soziale Gerechtigkeit bei Klimaschutzmaßnahmen in gleichem Maße durchzusetzen.