Trump legt Entwurf für Haushalt vor

Weniger Geld für Bildung, Umwelt und Entwicklung geplant

Washington. US-Präsident Donald Trump hat einen 4,8 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2021 vorgelegt. Die nationale Sicherheit, besonders die Modernisierung de Atomwaffen, wird dabei groß geschrieben. So soll die Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit auf 3,2 Milliarden US-Dollar mehr zurückgreifen können – was einem Anstieg von fast 20 Prozent entspricht. Auch zwei Milliarden Dollar für den Bau eines Zauns an der Grenze zu Mexiko sind vorgesehen. In den Bereichen Umwelt, Bildung und Entwicklungshilfe soll es dagegen drastische Einschnitte geben. Sein Budgetplan stelle die Weichen für das Fortbestehen der Dominanz und des Wohlstands Amerikas, erklärte Trump am Montagabend.

Der Entwurf ist auf scharfe Kritik bei den Demokraten gestoßen. Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, mit Trump werde es keine Gleichheit der Bürger geben und auch keine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle.

Simon Poelchau über den US-Haushalt von Donald Trump

»Der Haushalt spiegelt Werte«, kommentierte die Demokratin und Sprecherin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi den Haushaltsentwurf des Präsidenten für das kommende Jahr. Sie hätte auch sagen können: Donald Trump ist ein rassistischer, militaristischer und unsozialer Umweltsünder. Schließlich spart er bei Umweltschutz und Sozialem, damit er noch mehr Geld fürs Militär und für die Grenzsicherung ausgeben kann.

Dieser Haushalt passt in Trumps chauvinistisches Verhalten, seitdem er im Weißen Haus ist: Auf der einen Seite gibt er sich zwar gerne als der Vorkämpfer des kleinen Mannes gegen das angeblich so verhasste Establishment. In Wirklichkeit schanzt er diesem Establishment aber viel Geld zu. Erinnert sei da an die Steuerreform vor etwas mehr als einem Jahr. Davon spürten die Arbeiter im Rust Belt zwar nichts, dafür aber die Konzerne und Superreichen um so mehr, die Trump abermilliardenschwer beschenkte. Von den Kürzungen im Bildungsetat werden wiederum die Arbeiter etwas spüren, weil Trump an der Zukunft ihrer Kinder sparen will – und zwar 5,6 Milliarden US-Dollar oder 7,8 Prozent gegenüber dem Stand von 2020, um genau zu sein.

Dabei wiesen die USA schon vor Trumps Amtsantritt unter den reichen Industriestaaten die größte Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen auf. Aber Trump war die US-Gesellschaft wohl noch nicht ungleich genug.