CDU zwischen den Stühlen
Linke empört über anhaltende Gleichsetzung mit der AfD, diese schürt Thüringer Chaos durch Klagen
Die AfD möchte den Krisenzustand in Thüringen offenbar möglichst lange bewahren. Mit einer Klage versucht sie eine Neuwahl zu verzögern.
Die Bundesregierung bemüht sich, die Wogen nach der Thüringer Ministerpräsidentenwahl zu glätten – am Dienstag wurde der Name des neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung bekannt, den das Kabinett schon am Mittwoch bestätigen will. Marco Wanderwitz löst Christian Hirte ab, der nach überschwänglichem Glückwunsch an den mit AfD-Hilfe gewählten FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich zurücktreten musste.
Der Einfluss der Kanzlerin ruft wiederum die AfD auf den Plan. Nach eigener Auskunft stellte sie zweifach Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen »Nötigung des Ministerpräsidenten« und Amtsmissbrauch, weil die Bundeskanzlerin
auf einer Auslandsreise von einer »unverzeihlichen« Wahl mit AfD-Hilfe gesprochen und gefordert hatte, dies müsse rückgängig gemacht werden. Zugleich möchte die AfD die Krise in Thüringen offenbar zementieren. In einer weiteren Klage greift sie vor dem Landesverfassungsgericht ein Gesetz an, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde und eine paritätische Besetzung der Wahllisten verlangt. Die Klage könnte eine Neuwahl in Thüringen verzögern.
Für Merkel und die CDU dürften die rechtlichen Attacken das kleinere Problem sein. Das größere ist das Dilemma, in das sich die Partei manövriert hat, indem sie auf einer gleichzeitigen Ablehnung jeder Kooperation mit der AfD und mit der Linkspartei beharrt. In Thüringen ist damit ein Ausweg aus der Regierungskrise verbaut, weil es keine Mehrheit gibt, wenn nicht Linke oder AfD beteiligt sind. CDU-Vize Julia Klöckner mahnte am Mittwoch im
Deutschlandfunk dennoch die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses an, der eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien bundesweit verbietet. Diese Art von Gleichsetzung ruft nicht nur zunehmenden Widerspruch auch in den eigenen Reihen hervor, sondern stößt auch auf wachsenden Unmut bei der Linken. Scharfe Kritik richtete am Mittwoch ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Jan Korte, an die CDU. Antikommunismus und Antisemitismus seien die Grundfesten der faschistischen Ideologie und der Antikommunismus sei nach dem Krieg der ideologische Kitt zur eigenen Entlastung gewesen. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse Richtung Linke auf Grundlage einer Äquidistanz gegenüber Links und Rechts müssten jetzt endlich fallen.
In der CDU rumort es derweil durchaus, befördert auch durch den überraschend angekündigten Rücktritt der Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer. So appellierte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in der CDU in einer Mitteilung an die Parteispitze, die »Unvereinbarkeit« zwischen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der rechtskonservativen Werteunion und der CDU »durch einen Beschluss deutlich zu machen«. Auch eine Verankerung in der Satzung zu prüfen wird verlangt.
Ostbeauftragter der Bundesregierung zu sein, ist kein dankbarer Job, wenn man etwas bewegen möchte. Ostbeauftragte kamen und gingen, aber die Probleme des Ostens blieben. Der letzte im Reigen war bekanntlich vorzeitig gegangen. Die Kanzlerin feuerte Christian Hirte, weil der seiner Begeisterung nach der Wahl des von der AfD ins Amt gehievten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich freien Lauf ließ. Seinem Nachfolger wäre das nicht passiert. Auch wenn Marco Wanderwitz seinen CDU-Ostkollegen Hirte auf Twitter noch verteidigte, weil der einen »guten Job« mache. Die Erfurter Vorgänge nannte Wanderwitz jedoch inakzeptabel, und er bekannte, die politische Unbedarftheit der handelnden Personen in der FDP und seiner eigenen Partei mache ihn sprachlos. Tatsächlich hat Wanderwitz immer wieder getan, was man von rechtschaffenen Demokraten in politischer Verantwortung verlangen kann – nämlich klare Kante gegen Rechtsaußen gezeigt.
Bisher war der 44-jährige Chemnitzer, der schon seit 2002 im Bundestag sitzt, Staatssekretär im Innenministerium. Nun wechselt er ins Wirtschaftsressort, wo der Ostbeauftragte angesiedelt ist. Flugs sagte er schon mal den Leitspruch seines neuen Amtes auf: Es gehe ihm um gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Besser noch klingt seine Bemerkung
auf die inzwischen gängige Beschwichtigung, es gebe strukturschwache Gebiete ja nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Im strukturschwachen Osten, so Wanderwitz, gebe es Inseln der Stärke, während es im strukturstarken Westen Inseln der Schwäche gebe. Recht hat er!
Da verzeiht man ihm beinahe seinen großmachtarroganten Rat vor zehn Jahren an die krisengeschüttelten Griechen, diese sollten doch einige ihrer Inseln verkaufen. Zu der Zeit war er Vorsitzender der Jungen Gruppe seiner Fraktion, da gehörte so etwas wohl zum guten Ton. Wanderwitz, der Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe ist, nannte sich bisher »den Sachsen« in der Regierung. Nun also ist er amtlich ernannt zum Regierungsossi.