Mehr als 1000 Abschiebungen im letzten Jahr

Im vergangenen Jahr gab es in Berlin so wenige Abschiebungen wie noch nie unter Rot-RotGrün. Das neue Landesamt für Einwanderung setzt verstärkt auf »freiwillige« Ausreisen.

Berlin hat im vergangenen Jahr 1003 abgelehnte Asylbewerber*innen und andere ausreisepflichtige Migrant*innen abgeschoben. Das hat die Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage der AfD mitgeteilt. Demnach wurden 806 davon in ihre Herkunftsländer gebracht, 197 in andere EU-Länder – entsprechend der Dublin-Verordnung, nach der ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum zum ersten Mal betreten hat. Die Zahl der Abschiebungen aus Berlin geht seit dem Amtsantritt von Rot-Rot-Grün kontinuierlich zurück. In 2017 wurden noch 1638 Menschen abgeschoben, 2018 waren es 1182.

Zu den Abgeschobenen im vergangenen Jahr gehörten auch vier Menschen, die als Gefährder eingestuft worden waren. Insgesamt 568 Menschen sind nach Angaben der Senatsinnenverwaltung im Rahmen von Charterflügen abgeschoben worden. Zielländer waren unter anderem Armenien, Moldau, Serbien, Frankreich, Finnland, Bosnien und Herzegowina, Türkei, Russland, Kosovo, Albanien, Libanon und Ägypten.

Ende 2019 haben sich der Innenverwaltung zufolge 12 956 ausreisepflichtige Ausländer in Berlin aufgehalten, 351 mehr als im Jahr davor. Der überwiegende Teil von ihnen (11 978) ist geduldet und damit wegen zwingender Gründe wie Krankheit oder fehlenden Dokumenten vorübergehend nicht ausreisepflichtig. Laut Flüchtlingsrat Berlin war im vergangenen Jahr rund die Hälfte dieser Menschen mit einem Arbeitsverbot belegt. Seit November wurden im Zuge der Überarbeitung der Vorschriften für das neu geschaffene Landesamt für Einwanderung die Arbeitsverbote gelockert. So erhalten etwa Geduldete, die aufgrund von Problemen bei der Passbeschaffung zurzeit nicht arbeiten dürfen, in Zukunft eine Beschäftigungserlaubnis für zunächst sechs Monate.

Die in Landesamt für Einwanderung umbenannte Ausländerbehörde setzt laut Behördenchef Engelhard Mazanke verstärkt auf »freiwillige« Ausreisen. Überhaupt will Berlin mit der neuen Behörde einwanderungsfreundlicher werden. »Die Berliner Wirtschaft ist dringend auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen«, sagte Innensenator Andreas Geisel bei der Eröffnung Mitte Januar. Geisel geht davon aus, dass durch das bundesweite Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März in Kraft treten soll, jährlich 6000 Zuwanderer*innen nach Berlin kommen werden.

Laut der offiziellen Statistik hat Berlin im vergangenen Jahr 6316 Asylsuchende neu aufgenommen. Zu den wichtigsten Herkunftsländern gehörten Moldau, Syrien, Vietnam, Afghanistan, Türkei, Irak und Iran.