Haushalt wächst auf 13,2 Milliarden
Mit den Entwürfen des Nachtragshaushalts für 2020 und der Eckpunkte für den Haushalt 2021 markiert das neue Kabinett den Finanzrahmen für die Umsetzung ihrer politischen Ziele.
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 und die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2021 beschlossen. Wie Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nach der Kabinettssitzung in Potsdam mitteilte, wächst damit das Haushaltsvolumen für 2020 auf gut 13,2 Milliarden Euro. Der Entwurf sieht gegenüber dem bisherigen Haushalt insgesamt 314 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben vor. Die Investitionsausgaben des Landes werden bei knapp 1,7 Milliarden Euro liegen. Der Entwurf wird dem Landtag zugeleitet, eine erste Beratung ist Ende Februar möglich.
Wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heißt, sei trotz der günstigen Einnahmesituation des Landes für den Ausgleich des Gesamthaushaltes 2020 samt Nachtrag ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage des Landes in Höhe von rund 880 Millionen Euro erforderlich. Eine Neuverschuldung finde nicht statt, die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse würden eingehalten.
»Mit dem Nachtragshaushalt 2020 und den Eckwerten für den Haushalt 2021 stellt die neue Landesregierung wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes«, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Zustimmung kam auch von den Vize-Regierungschefs. So würdigt Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die mit den Beschlüssen gesicherte Finanzierung der Krankenhäuser auf dem Niveau von jährlich 110 Millionen Euro. Und Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte: »Auf der Basis solider Haushaltsführung investieren wir in die Sicherheit der Brandenburger und den Zusammenhalt des Landes. Wir stärken den öffentlichen Nahverkehr, starten eine Wohnrauminitiative, stellen mehr Richter und Staatsanwälte ein und verbessern die Ausbildung von Polizei und Feuerwehr.«