Pläne der Linken

Die Linksfraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments einen Aktionsplan zur Überwindung der Coronakrise eingebracht. Das Paket fordert EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen, »bei dem Kosten keine Rolle spielen dürfen«. Der Plan enthält zehn Sofortmaßnahmen. Dazu gehören:

▶ Die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, damit die Regierungen die zur Bewältigung der anstehenden Herausforderung notwendigen Ausgaben tätigen können.

▶ Die Aussetzung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, auch um gegebenenfalls Verstaatlichungen vornehmen zu können.

▶ Die unverzügliche Aufstockung, Bereitstellung und Umschichtung von Finanzmitteln.

▶ Die bedingungslosen Auszahlungen der EZB an alle EU-Bürger – die Zentralbank sollte allen EU-Bürger*innen bedingungslos eine Summe von mindestens 2000 EUR ausreichen.

▶ Die Aufhebung von EU-Sanktionen, die den betroffenen Ländern schaden.

Auch die Partei der Europäischen Linken (EL) hatte sich zur Coronakrise geäußert – deutlich grundsätzlicher. Die Pandemie zeige »das Scheitern des vorherrschenden neoliberalen Wirtschafts- und Sozialmodells« und der Sparpolitik, in deren Folge die Gesundheitssysteme nicht den aktuellen Anforderungen gewachsen seien. Es seien alle Anstrengungen erforderlich, um die Funktionsweise der Gesundheitssysteme zu verbessern, betonen die knapp drei Dutzend Mitglieds- und Beobachterparteien. Die Sparpolitik müsse beendet werden. »Die Krise gibt genug Gründe, unser sozioökonomisches Modell in Frage zu stellen und die Politik radikal zu ändern.«