Mehrere Proteste trotz Verbot
Seit drei Wochen ist die Versammlungsfreiheit in Berlin faktisch außer Kraft gesetzt. Wer trotzdem auf der Straße demonstriert, wird von der Polizei schikaniert.
Am Wochenende gab es in Berlin trotz Kontaktbeschränkungen mehrere Demonstrationen, die von der Polizei teils gewaltsam aufgelöst wurden. So gingen am Samstag rund 50 Menschen mit Mundschutz und Abstand am Leopoldplatz im Wedding unter dem Motto »Leave No One Behind« auf die Straße, um für die Auflösung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die Aufnahme der Geflüchteten zu protestieren. Nach etwa zehn Minuten wurde die Demonstration von Polizist*innen, die im Gegensatz zu den Demonstrant*innen keinen Mundschutz trugen, unter Einsatz von Gewalt aufgelöst. Rund ein Dutzend Menschen wurden zur Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen.
Auch die Mieter*innen der Häuser in der Leinestraße 28–36 und der Oderstraße 28–29 in Neukölln protestierten am Samstag, allerdings nicht auf der Straße, sondern als Lärmdemo durch Fenster und von Balkonen. Die Mieter*innen wehrten sich damit gegen den Verkauf ihrer Häuser mit 320 Bewohner*innen an den Investor Pears Global, dem auch die Kiezkneipe Syndikat gehört, die der Eigentümer räumen lassen will. Die Bewohner*innen der 164 Wohnungen befürchten ihre Verdrängung und appellieren an den Bezirk Neukölln, sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Die
»Der Infektionsschutz in Berlin wird missbraucht, um jegliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum zu untersagen.«
Friedel 54-Sprecher Matthias Sander
Frist dafür endet an diesem Dienstag, dem 14. April.
Die für Samstag geplante Demonstration für den Erhalt der räumungsbedrohten Kiezkneipe »Syndikat« war vom Gesundheitsamt und der Versammlungsbehörde verboten worden. Das Kollektiv »Friedel 54 im Exil« hatte zum »gefährdungsarmen Protest« mit Mundschutz und Abstand für den Erhalt alternativer Kiezkultur aufgerufen. Um Infektionen zu vermeiden, hatten sie die Teilnehmer*innenzahl auf 20 Personen beschränkt. Doch selbst das war verboten worden. »Das Verbot unserer Versammlung trotz aller Bemühungen zeigt, dass der Infektionsschutz in Berlin als politisches Instrument missbraucht wird, um jegliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum zu untersagen«, kritisierte Friedel-54Sprecher Matthias Sander.
Ebenfalls am Samstag versammelten sich rund 500 Verschwörungstheoretiker*innen von der »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand Berlin«, um gegen die Einschränkung von Grundrechten zu demonstrieren. Die Gruppe relativiert die Gefahr des Coronavirus und sieht in den Infektionsschutzmaßnahmen den Beginn einer Diktatur. Die »Hygienedemo«, die zum dritten Mal stattfand, wurde von der Polizei nach kurzer Zeit aufgelöst. Teilnehmende mit Plakaten wurden festgenommen, unter ihnen auch der bekannte rechte Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen.