Es gibt kein Halten mehr

Coronakrise: Verfechter weiterer Lockerungen machen massiv Druck

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist ein »bisschen unglücklich«. Darüber, dass einige Bundesländer erneut in Sachen Lockerungen der krisenbedingten Einschränkungen vorpreschen und über das hinausgingen, was man zwischen Bund und Ländern vergangene Woche vereinbart habe, so Söder am Montag. Am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen.

Zwischenzeitlich hatte SachsenAnhalt »Vorgehen« offensichtlich im Sinne von Vorweggehen interpretiert und erlaubt seit Montag als erstes Bundesland, dass bis zu fünf Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, zusammenkommen dürfen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte die Maßnahme und verwies auf die sehr unterschiedliche Lage in den Bundesländern. Deshalb sei eine differenzierte Herangehensweise nötig, erklärte er im Deutschlandfunk. Zuletzt habe es in Sachsen-Anhalt nur drei Neuinfektionen gegeben.

Auch aus der Wirtschaft kommen immer neue Forderungen nach schnellen Lockerungen – die unter anderem SPD-Chefin Saskia Esken zurückweist: »Eine zweite ungebremste Infektionswelle würde

»Eine zweite ungebremste Infektionswelle würde alle mühsam erreichten Erfolge im Kampf gegen die Pandemie mit einem Schlag zunichte machen.«

SPD-Chefin Saskia Esken alle mühsam erreichten Erfolge im Kampf gegen die Pandemie mit einem Schlag zunichte machen«, erklärte sie gegenüber dem »Handelsblatt«. Jede Lockerung oder Beibehaltung von Maßnahmen müsste daher »angemessen und für die Menschen nachvollziehbar« sein. »Deshalb muss die Debatte dazu im Dialog geführt werden.« Druck auszuüben, sei dagegen das falsche Rezept.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der Zeitung, um aus der tiefen Rezession der Industrie zu kommen, sei die deutsche Öffnungsdebatte nur bedingt hilfreich. Erforderlich sei vielmehr zunächst ein »europäisch koordinierter Hochlauf der Wirtschaft«. Außerdem müsse das Vertrauen von Konsumenten und Investoren wieder wachsen. »Dazu sind Konjunkturprogramme notwendig.«

Am Dienstagabend bereits wollen die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über weitere Lockerungen der Beschränkungen in der Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche sprechen.

Gastronomie und Tourismus sind von den Corona-Beschränkungen besonders schwer getroffen und der Deutsche Tourismusverband (DTV) fordert ein schnelles Handeln. Wenn Bund und Länder nicht umgehend für Perspektiven sorgten, drohe der Branche irreparabler Schaden, so DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. Der Verband fordert einen einheitlichen Rahmen für den Neustart des Tourismus in Deutschland und einen Rettungsschirm des Bundes, vor allem für in Not geratene Betriebe bis 250 Beschäftigte, die durch bestehende Hilfen noch nicht erreicht würden.