Protest gegen Maskenspende aus der Türkei

Pressetermin in Hannover abgeblasen

Medienwirksam hatten Repräsentanten der türkischen Regierung am Montag in Niedersachsens Landeshauptstadt 40 000 CoronaSchutzmasken übergeben wollen: als Spende für die Region Hannover, einer Gebietskörperschaft von 21 Städten und Gemeinden mit insgesamt 1,2 Millionen Einwohnern. Doch kurzfristig kippte der Chef dieses Kommunalverbundes, Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) den Pressetermin. Proteste, nicht zuletzt aus der eigenen Partei, hatten in dazu bewogen.

Den Protestierenden war es sauer aufgestoßen, dass sich Vertreter des Erdoğan-Regimes offenbar bei einer »guten Tat« recht gern der Presse präsentieren und diese willkommen heißen, während regierungskritische Journalisten in der Türkei mit Verfolgung und Gefängnis rechnen müssen. Immerhin rangiert das Land am Bosporus auf der Liste der Pressefreiheit, aufgestellt von der Organisation »Reporter ohne Grenzen«, auf einer bedenklichen Position im unteren Drittel: auf Platz 154. Am stärksten ist die Pressefreiheit laut jenem Ranking in Norwegen gewährleistet, die Bundesrepublik muss sich mit Platz 11 bescheiden, Nordkorea trägt mit Platz 180 die »rote Laterne«.

Auf die wohl erhoffte freundliche Berichterstattung in Wort und Bild über die Maskenübergabe an den Regionspräsidenten, zu dem sich laut Planung auch Hannovers

»Von einem solchen Staat darf man keine Geschenke annehmen«.

Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover

Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) gesellen sollte, mussten die türkische Generalkonsulin Banu Malanam und der Berater des türkischen Außenministeriums, der ehemalige niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Mustafa Erkan, nun verzichten.

Das ist der Erfolg der Protestierenden, zu denen auch Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg zählt. Die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« zitiert den Alt-OB, er stand von 1972 bis 2006 an der Spitze der Stadt: »Unter dem Deckmantel einer sozialen Hilfsmaßnahme versuchen die Türkei und die Vertreter der Regierungspartei AKP, von der wahren Lage in der Türkei abzulenken. In dem Land gebe es Tausende politische Gefangene. Mehr als 70 Deutsche seien dort verhaftet worden und dürften nicht ausreisen, gab Schmalstieg zu bedenken und mahnte: »Von einem solchen Staat darf man keine Geschenke annehmen.«

Ob der Regionspräsident diesen Worten seines Genossen folgt, darf bezweifelt werden. Laut Medienberichten hat Hauke Jagau in einem Schreiben an verärgerte SPDMitglieder daran erinnert, wie schwer es gewesen sei, Schutzanzüge für ein wegen Corona vorsorglich eingerichtetes Behelfskrankenhaus zu bekommen. Es war innerhalb von vier Wochen in einer Halle des Hannoverschen Messegeländes entstanden und kann 460 Menschen aufnehmen, falls die Kapazitäten der Kliniken an ihre Grenzen stoßen. Erst durch die Kontakte von Mustafa Erkan – er war 2018 aus der SPD ausgetreten – sei es der Region gelungen, in der Türkei 200 000 Stück der benötigten Schutzbekleidung zu kaufen, so Jagau. »Deshalb fände ich es unaufrichtig, wenn ich die Masken, die für das Klinikum der Region Hannover bestimmt sind, nicht mit entgegennehmen würde«, wird der Präsident zitiert.