Rohingya nicht länger willkommen
In Malaysia wendet sich die Stimmung gegen Flüchtlinge
Die Stimmung hat sich gedreht. Zu merken ist dies an jüngsten Äußerungen aus der Spitzenriege der malaysischen Politik. So ließ sich der neue Innenminister Hamzah Zainuddin am 30. April mit der Aussage vernehmen, dass man die Rohingya nicht offiziell als Flüchtlinge anerkenne, sondern als »illegale Einwanderer« einstufe, selbst wenn diese entsprechende Papiere des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge vorweisen könnten.
Zwar ist das Ministerzitat bislang einer von wenigen Fällen, in denen so deutliche Worte mit klar drohendem Unterton fallen. Doch Zainuddin illustriert, welche Wandlungsprozesse im Stimmungsbild sich da in jüngster Zeit zugetragen haben. Immerhin geht es um rund 100 000 Menschen – so viele Rohingya haben in den zurückliegenden Jahren in Malaysia Zuflucht gefunden. Dies ist in Europa nicht so bekannt wie die 740 000 Rohingya, die aus dem Teilstaat Rakhine im August 2017 vor dem myanmarischen Militär nach Bangladesch geflohen sind.
100 000 Rohingya haben in den vergangenen Jahren in Malaysia Zuflucht gefunden.
Es waren vor allem betont konservative Gruppen unter den ebenfalls muslimischen Malaien, die mit knapp zwei Dritteln eine dominierende Mehrheit der multiethnischen und multireligiösen Bevölkerung Malaysias stellen, die ihre Arme besonders weit für ein Willkommen öffneten. Der Umgang mit den Rohingya sorgte sogar für eine politische Annäherung der über Jahrzehnte die Regierungskoalition anführenden Vereinigten Nationalorganisation der Malaien und der religiös-oppositionellen Islamischen Partei. Pikanterweise ist es aktuell gerade diese noch relativ junge Allianz, aus der zunehmend ablehnende Töne zu vernehmen sind, während beispielsweise der nunmehrige Oppositionsführer Anwar Ibrahim von der liberal-säkularen Volksgerechtigkeitspartei öffentlich für weitere Aufnahme von Bootsflüchtlingen plädiert.
Es gab Zeiten, da verzweifelte Rohingya zuhauf in den kaum dafür geeigneten Wasserfahrzeugen die gefährliche Reise übers Meer in Richtung Malaysia antraten. Nicht alle der Insassen überlebten. Manche Boote wurden 2015 von Thailands Küstenwache wieder auf hohe See gedrängt, andere Rohingya kamen unter der Knute brutaler Schlepper rund um die grüne Grenze zwischen Thailand und Malaysia um, wurden in später aufgefundenen Massengräbern verscharrt.
Nach knapp einem Jahr Ruhe kam am 1. März wieder ein Boot im malaysischen Bundesstaat Perlis an, Dorfbewohner fanden die Entkräfteten an einem einsamen Strandabschnitt. Zuletzt gab die Luftwaffe bekannt, die Landung eines Bootes mit 200 Insassen aufgrund der Furcht vor Corona-Infektionen verhindert zu haben. Die Pandemie trägt zudem zur weiteren Verschärfung einer nun generell eher ablehnenden Haltung ein. Anderthalb Monate nach Verhängung der malaysischen Lockdown-Vorschriften fürchten viele um die ökonomischen Langzeitfolgen der Krise, inklusive eigenem Jobverlust. Das stachelt Elemente von Fremdenfeindlichkeit spürbar an, wie die Menschenrechtsaktivistin Firdauz Husni von der im benachbarten Stadtstaat Singapur erscheinenden Zeitung »The Straits Times« zitiert wurde.