Demokratisches Chaos in Kirgistan
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreift die zentralasiatische Republik harte Maßnahmen
Ausgangssperren, Versammlungsverbote, an ihrer Arbeit gehinderte Journalisten: In der Coronakrise geraten demokratische Freiheiten in Gefahr. Aus Kirgistan mehren sich die Berichte über Polizeiwillkür.
Kirgistan ist seit einem Regierungsumsturz vor zehn Jahren die einzige parlamentarische Demokratie Zentralasiens. Doch die Hoffnung, die man lange gehegt hatte, wurde enttäuscht. Regierungskoalitionen sind instabil, Korruption ist nach wie vor allgegenwärtig.
Droht dem Land nun endgültig die Rückkehr zum Autoritarismus? »Nein«, sagt die Politikwissenschaftlerin Anja Mihr, »die junge, gut ausgebildete und international vernetzte Bevölkerung wird das nicht zulassen. Und deren Anteil an der Bevölkerung steigt.« Mihr ist Professorin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes an der Akademie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bischkek, hält sich jedoch derzeit in Berlin auf. Wie in allen schwach ausgeprägten Demokratien wolle auch die kirgisische Regierung in der Krise Macht demonstrieren, um zu zeigen, dass sie alles unter Kontrolle habe.
Nach dem Auftreten der ersten Coronafälle verhängte die Regierung am 25. März den Ausnahmezustand in vielen Städten. Es wurden Kontrollpunkte eingerichtet, Polizisten und Armeeangehörige patrouillieren in den Straßen. Von 21 bis 6 Uhr gilt eine komplette Ausgangssperre. Bis Mitte April waren schon fast 3000 Menschen festgenommen worden, weil sie diese verletzt haben, berichtete das Onlinemedium Eurasianet.
Journalisten nicht nur von Eurasianet wurde wochenlang die Arbeit erschwert. Mit Verhängung des Ausnahmezustands erhielten zunächst nur Reporter staatlicher Medien eine Akkreditierung und konnten sich frei bewegen. Erst nach zahlreichen Beschwerden änderte sich das System. Dabei haben sich in den vergangenen Jahren gerade in Kirgistan »Journalisten und Blogger sehr selbstbewusst behauptet, oft und gerade auch aus dem Ausland heraus«, sagt Mihr.
Im Herbst erschütterte ein Korruptionsskandal das Land. Ein Rechercheverbund
hatte aufgedeckt, dass der frühere stellvertretende Leiter des staatlichen Zolldienstes dabei geholfen hatte, fast eine Milliarde USDollar außer Landes zu schaffen. Präsident Soorenbaj Dscheenbekow hat bisher wenig getan, um den Vorwürfen nachzugehen, die bis auf Regierungsebene reichen. Im Gegenteil: Journalisten und Aktivisten, die an der Aufklärung des Falls beteiligt waren, berichten von Drohungen und tätlichen Angriffen.
Zuvor hatte der Machtkampf zwischen Dscheenbekow und seinem
Vorgänger Almasbek Atambajew seinen Höhepunkt gefunden. Bei einer versuchten Festnahme im August vergangenen Jahres lieferten sich er und seine Anhänger Straßenschlachten und Schießereien mit der Polizei. Mittlerweile sitzt Atambajew in Haft, im März begann sein Prozess. Er ist unter anderem wegen Mordes und Korruption angeklagt.
In der Coronakrise erweist sich die Regierung Dscheenbekow als schlechter Krisenmanager. Während die Nachbarstaaten Kasachstan und Usbekistan in Windeseile Krankenhäuser errichten und regelmäßig über die Lage im Land informieren, herrscht in Kirgistan Chaos. Die vergleichsweise niedrigen Fallzahlen sind wohl eher auf die geringen Testkapazitäten in den Laboren zurückführen als auf die tatsächliche Infektionslage. In einem der ärmsten Länder der ehemaligen Sowjetunion fehlt es an allem: an Ärzten, Schutzausrüstung und Medikamenten. Gut ein Viertel der mehr als 800 offiziell Infizierten gehört zum medizinischen Personal.
Die harten Maßnahmen im Kampf gegen Corona könnten der Regierung noch auf die Füße fallen und zu einem Vertrauensverlust führen, glaubt Mihr. Die Demokratisierung im Land habe in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht. Obwohl sie noch nicht konsolidiert ist, sieht Mihr nicht die Gefahr einer neuen erstarkenden Autokratie. »Der Druck von unten ist zu groß«, sagt sie. Außerdem sind die Kirgisen bekannt dafür, sich nicht alles gefallen zu lassen. Schon zweimal jagten sie ihre autoritär regierenden Präsidenten aus dem Land: 2010 und auch bei der Tulpenrevolution fünf Jahre zuvor.