SPD dringt auf rasche Flüchtlingsaufnahme

Landesvorstand für Evakuierung griechischer Camps

47 Flüchtlingskinder hat Deutschland bislang aus den überfüllten griechischen Lagern aufgenommen. Viel zu wenig, findet die Berliner SPD und fordert im Notfall einen Rechtsstreit mit dem Bund.

Der Druck auf Innensenator Andreas Geisel (SPD), über ein Landesaufnahmeprogramm Geflüchtete aus den griechischen Lagern nach Berlin zu holen, wächst: Neben mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Initiativen fordert nun auch der Landesvorstand der Berliner SPD den Innensenator auf, ein solches Programm rasch umzusetzen – notfalls auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI).

Geisel hatte in Briefen an das BMI mehrfach die Bereitschaft Berlins erklärt, mindestens 70 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen, scheiterte aber bislang an der fehlenden Zustimmung. Die Berliner SPD forderte den Innensenator am Dienstag auf, die Aufnahme anzuordnen und bei einer Ablehnung durch das BMI »zu prüfen ob das Land Berlin die Ziele des Landesaufnahmeprogrammes auf dem Rechtsweg weiterverfolgt«. Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung bezeichnete eine Klage gegen das BMI zur Durchsetzung der Aufnahme gegenüber »nd« am Mittwoch als »juristisch aussichtslos«.

Zwei Gutachten waren zuvor zu dem Schluss gekommen, dass Berlin Geflüchtete zur Not auch eigenständig aufnehmen kann. Im April hatte Deutschland 47 Minderjährige aus griechischen Camps aufgenommen, acht davon kamen nach Berlin.