Briefe schreiben reicht nicht
Briefe schreiben ist eine schöne Sache – zumal das heutzutage kaum noch jemand macht. Außer Politikern wie Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Blöd nur, dass sein Brieffreund Innenminister Horst Seehofer (CSU) nie antwortet. Dabei ist sein Anliegen, Flüchtlinge aus den griechischen Elendslagern aufzunehmen, menschenrechtlich dringend geboten und bedarf angesichts des dort durch die Coronakrise drohenden Massensterbens einer schnellen Antwort.
Doch all das interessiert den selbst ernannten Heimatminister Seehofer nicht. Vermutlich würde es ihn nicht mal dann interessieren, wenn die in den Lagern eingesperrten 40 000 Flüchtlinge, darunter Tausende Kinder, selbst Briefe schreiben würden, in denen sie von den unmenschlichen Bedingungen dort berichten – die haben jedoch andere Sorgen, etwa den mangelnden Zugang zu sauberem Wasser.
Was also tun angesichts dieser einseitigen Brieffreundschaft? Noch mehr Briefe schreiben? Oder vielleicht doch lieber Politik machen? Verbündete gibt es schließlich genug: Mehr als 140 Kommunen, Städte und Länder haben sich bislang bereit erklärt, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Auch Platz ist laut Senat genügend vorhanden. Und mehrere Rechtsgutachten belegen den Handlungsspielraum der Bundesländer bei der eigenständigen Aufnahme.
Doch Geisel winkt ab und erteilt der Forderung seiner Partei, Geflüchtete im Alleingang aufzunehmen, eine Absage. Dass er auf Briefe immerhin antwortet, hilft den Flüchtlingen allerdings auch nicht.