Sammelfrist verlängert
Die Coronakrise machte es Volksinitiativen unmöglich, Unterschriften auf der Straße zu sammeln. In Brandenburg bekommen sie dafür nun mehr Zeit.
Mindestens 20 000 gültige Unterschriften sind in Brandenburg für eine erfolgreiche Volksinitiative erforderlich. Dafür haben die Initiatoren ein Jahr Zeit. Doch während der strengen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konnten Unterschriften nicht auf der Straße gesammelt werden. Auch jetzt, nach den ersten Lockerungen, ist das nur schwer möglich.
Am Mittwoch beschloss der Landtag eine Änderung des Brandenburger Volksabstimmungsgesetzes. Demnach gibt es nun eine Ausnahme für den Fall einer Pandemie, einer Epidemie, einer Naturkatastrophe oder »eines anderen vergleichbaren unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses«. Die Frist kann zunächst um drei Monate verlängert werden und danach gegebenenfalls um drei weitere Monate.
Die Linksfraktion hatte den Gesetzentwurf eingebracht. Die rotschwarz-grüne Koalition war unter der Bedingung einiger kleiner Änderungen einverstanden, zusätzlich wurden Hinweise der Landtagsverwaltung berücksichtigt. So wurde eingefügt, dass die Ausnahme nur bis zum 31. Dezember 2021 gilt.
Gegenwärtig laufen im Bundesland vier Volksinitiativen, die zwischen dem 9. August 2019 und dem 7. Februar 2020 begonnen worden sind. »Insbesondere die Volksinitiativen, die im August
»Seit Mitte März mussten wir Sammelaktivitäten im öffentlichen Raum komplett einstellen.«
Fritz Viertel, Verkehrsclub-Landeschef
2019 gestartet wurden, haben nur noch wenige Monate, um Unterschriften zu sammeln«, hatte die Linksfraktion ihren Vorstoß begründet. Am 2. April hatten mehrere Landtagsfraktionen einen Brief von drei Volksinitiativen erhalten, die dringend darum baten, die Fristen zu verlängern.
»Eine Volksinitiative durchzuführen, heißt auch, mit Menschen ins Gespräch über politische Veränderungen zu kommen«, erklärte Susanne Mosch von der Volksinitiative »Klimanotstand«. Das sei im Moment nur sehr eingeschränkt möglich, wenn man die Abstandsregeln einhalten wolle.
Joy Ponader von der Volksinitiative »Brandenburg soll Grundeinkommen testen« ergänzte: »Über soziale Medien und das Internet können wir zwar Aufmerksamkeit für unser Anliegen schaffen, aber wir erreichen damit vor allem Menschen aus unserer eigenen Community.« Beide dankten der Linksfraktion für die schnelle Reaktion.
»Seit Mitte März mussten wir Sammelaktivitäten im öffentlichen Raum komplett einstellen«, bedauerte Fritz Viertel, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Gemeinsam mit dem Fahrradclub ADFC, der Umweltorganisation BUND, Studierenden und Gewerkschaften treibt der VCD die Volksinitiative »Verkehrswende Brandenburg jetzt!« voran. Mitte März fehlten noch Unterschriften. Das lag laut Viertel nicht etwa an fehlender Resonanz auf der Straße. Man habe einfach nicht genug Mitstreiter, um sofort überall dort zu sein, wo Bürger unterzeichnen würden. Wenn die Frist nun um drei Monate verlängert wird, so ist Viertel optimistisch, dass die notwendigen Unterschriften zusammenkommen – sofern es keine zweite Welle der Pandemie gibt.