Grundrentendrama

Uwe Kalbe zur ersten Lesung im Bundestag Stephan Kaufmann über die EU-Finanzpolitik

Die Grundrente – schon Jahre irrlichtert das Vorhaben in der politischen Debatte, am Leben gehalten von der schieren, realen Not von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und für die es trotzdem nicht zu einer ordentlichen Altersversorgung reicht. Dass es am Freitag im Bundestag zu einer ersten Lesung kam, gleicht in diesem Licht fast einem Wunder. Setzte dies doch den politischen Willen auch der Union voraus, die es so lange verhinderte. Doch damit ist das Wunder schon vorbei. Denn die Union sorgte auch dafür, dass von dem stolzen Projekt nur eine Ruine geblieben ist. Und auch um diese kreisen noch ihre Abrissbagger.

CDU und CSU bleiben das größte Problem der Grundrente, auch wenn sie am Freitag erneut ein Lippenbekenntnis für das gemeinsame Vorhaben mit der SPD ablieferten. Denn gleichzeitig stellen sie es in Frage – indem sie seine Finanzierung als ungelöstes und im Grunde als unlösbares Problem behandeln. Ganz ähnlich schizophren argumentieren Unionspolitiker, wenn sie einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand beklagen, den die Grundrente verursacht. Ja, der ist unverhältnismäßig. Und zwar seit die Union mit ihrer Bedingung einer Bedürftigkeitsprüfung eine monströse Bürokratiehürde eingebaut hat. Ohnehin ist die Grundrente, wenn sie nicht noch eine grundlegende Reparatur im Gesetzgebungsverfahren erlebt, eine Leistung für einen begrenzten Personenkreis. Auch wenn die SPD es sich als großen Erfolg zuschreibt, dass sie Schlechtverdienern einen Anspruch verschafft, also keine Sozialleistung ist. Sie wird ein Anspruch mit vielen Voraussetzungen und einem für viele mageren Ergebnis. Und sie erreicht nicht einmal alle, die es verdient hätten.