Solidarität verliert an Schwung

Union und mehrere Länder widersprechen Scholz’ Vorschlag für einen kommunalen Rettungsschirm

In der Großen Koalition knirscht es mächtig. Zum Streit über die Grundrente kommt nun der über einen Rettungsschirm, den Vizekanzler Olaf Scholz über die Kommunen spannen will.

Seit Wochen schon schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Alarmglocken. Einen Rettungsschirm sieht er als einzigen Ausweg aus der Misere, in die die Coronakrise die Kommunen bringt, und auch Summen hat er bereits genannt. Mit rund 16 Milliarden Euro Verlust wegen wegbrechender Steuern allein in diesem Jahr sei zu rechnen. Hinzu kämen die wachsenden Ausgaben durch die Krise, vor allem wegen sozialer Kosten. Mit einem Steuerminus von über 45,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024 rechnen die Kommunen.

Kein Wunder, dass sie dem jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister

Olaf Scholz (SPD) laut Beifall zollen. Der Vizekanzler brachte einen Rettungsschirm von fast 57 Milliarden Euro in die Debatte. Er soll aus einer akuten Nothilfe von 11,8 Milliarden Euro zum Ausgleich wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen bestehen und darüber hinaus aus einer Summe von 45 Milliarden Euro, gedacht zur Tilgung von Altschulden.

Schätzungsweise 2500 der 11 000 deutschen Kommunen sind wegen ihrer überschuldeten Haushalte nicht mehr zu den nötigsten Investitionen in der Lage. In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben nach Einschätzung des Deutschen Städtetags zehn Millionen Menschen.

Der Streit in der Großen Koalition in Berlin betrifft nicht die Tatsache, dass geholfen werden muss, sondern die Frage, wer helfen soll. Die Unionsspitze ist der Auffassung, dass dies Sache der betroffenen Länder sei – das sind insbesondere Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Auch der Vorschlag von Scholz sieht einen Anteil der Länder an dem Rettungsschirm vor, aber eben nicht nur der von überschuldeten Kommunen betroffenen Länder.

Und so gesellt sich zum Widerspruch von Unionshaushältern im Bundestag wie Eckhardt Rehberg – Scholz könne nicht allein über den Bundeshaushalt verfügen – der aus Ländern wie Bayern. Dessen Finanzminister Albert Füracker (CSU) meinte am Wochenende erbost, die Vorschläge von Bundesminister Scholz werde »Bayern keinesfalls mitmachen«. Er sprach von einer »Unverschämtheit«. Auch Baden-Württemberg und Niedersachsen ließen erkennen, dass sie von Scholz’ Vorschlag nicht viel halten.

SPD-Fraktionsvize Achim Post warf Bayern darauf fehlenden Gemeinsinn vor. »Es ist schon ein ganz schön abgeschmacktes Spektakel,

wenn der bayerische Ministerpräsident (Markus) Söder seit Wochen den großen Krisenmanager auf der Bundesbühne mimt, aber in dem Moment, wo es einmal um Solidarität über bayerische Landesgrenzen hinaus geht, seinen Finanzminister auf Konfrontation schalten lässt«, sagte Sozialdemokrat Post. Er sprach von einer »Null-Solidarität-Politik«.