Merkel und Macron haben einen Plan
Berlin und Paris wollen EU-Hilfspaket von 500 Milliarden Euro für von Coronakrise gebeutelte Mitglieder
Mit Zuschüssen aus einem Wachstums- und Solidaritätsfonds wollen Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin EU-Krisenländer nach Corona bei der Stange halten.
Es ist ein Paukenschlag, aber noch längst kein Durchbruch. Die beiden Führungsmächte in der EU ziehen bei der Rettung des gemeinsamen Marktes für ihre Exportwirtschaften nun an einem Strang. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machen sich gemeinsam für einen »Wiederaufbauplan« zur Behebung der Folgen der Coronakrise in der Europäischen Union stark. Finanziert werden soll dieser über gemeinsame Schulden der EU in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro. Die EU-Kommission würde dafür Kredite am Finanzmarkt aufnehmen.
Der Zahl nach bleibt der Vorschlag hinter Ankündigungen mit Türöffnerfunktion wie der von EUKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst präsentierten über eine Billion zur Wiederbelebung der Volkswirtschaften zurück. Besonders hart von der Krise getroffene Staaten wie Italien oder Spanien ebenso wie angeschlagene Branchen sollen nach dem neuen Konzept allerdings Geld in Form von echten Zuwendungen aus dem EU-Haushalt bekommen können.
Die Verwirklichung der deutsch-französischen Initiative wäre auch eine Kraftanstrengung zum Erhalt des auch durch den Austritt der Briten geschwächten politischen Zusammenhalts des Staatenverbundes und der Eurozone. Als gemeinsame Gläubiger bleiben sich die Staaten verbunden; Länder mit hohem Haushaltsdefizit profitieren mit von den günstigeren Konditionen, zu denen die EU Geld leihen kann.
Der am Montag von Paris und Berlin präsentierte »Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EUEbene für Solidarität und Wachstum« trifft innerhalb der EU und in politischen Lagern auf erwartbare erhebliche Widerstände. Verhalten positiv reagierten die Finanzmärkte; der Euro konnte nach Ankündigung des MerkelMacron-Plans gegenüber dem Dollar leicht zulegen.
Bei einem Auftritt mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Dienstag in Brüssel sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass der Plan nun mit den Regierungen der EU-Staaten diskutiert werde. Alle 27 müssen sich nun einig werden.
Aus den Parteien in Deutschland kamen gegensätzliche Reaktionen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht in Merkels Schachzug »eine 180Grad-Kehrtwende«, da sich die Europäische Union nun doch verschulden dürfe. Kritik kommt auch von der Werteunion als rechtem Flügel von CDU/CSU. Die SPDPolitikerin Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, signalisierte hingegen Unterstützung. Es handele sich um ein zeitlich und inhaltlich begrenztes Notprogramm. »Grundsätzlich richtig« nannte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Initiative. Für den Fall ihres Scheiterns fordert er einen »Plan B«.
Angela Merkel handelt in der Europapolitik nicht in einem Anfall von Altruismus. Die Kanzlerin hat vielmehr verstanden, dass Deutschland profitieren würde, wenn die schwer von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise getroffenen südlichen Staaten gestützt werden. Die Bundesrepublik braucht alle Mitglieder der EU unter anderem als Partner in der Handels- und Militärpolitik. Für das in Europa dominierende Deutschland wäre es eine Horrorvorstellung, wenn sich die Krisenstaaten anderen Mächten zuwenden würden. Erste Anzeichen hierfür gab es bereits. Im März haben China, Russland und Kuba ihre Ärzte und Pfleger in Regionen Norditaliens geschickt, die besonders unter der Pandemie litten.
Die reicheren EU-Staaten machten hingegen keine gute Figur. Das soll nachgeholt werden. Die Pläne von Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sehen vor, dass der EU-Hilfsfonds mit 500 Milliarden Euro ausgestattet wird. Allerdings müssen sie noch skeptische Staaten im Norden der EU überzeugen. Das wird nicht einfach. Aber selbst wenn die Einigung gelingen sollte, wäre eine zentrale Frage nicht beantwortet: Wer zahlt die Krisenkosten? Vermögende und Spitzenverdiener müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Das wäre nicht nur eine solidarische Lösung, sondern auch wirtschaftspolitisch vernünftig.