Offline-Protest gegen Rheinmetall

Jahreshauptversammlung in der Online-Version beschränkt Rechte von kritischen und Kleinaktionären

Die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall lief in diesem Jahr nur digital, aber die Proteste gegen das Unternehmen waren mit Kundgebungen und einer Fahrraddemo im realen Leben geplant. »Die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin stören. Einladung zum rebellischen Bühnensturm« – so der Aufruf von Antimilitarist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Wie im Vorjahr sollte der Protest gegen die Rüstungspolitik des Konzerns gemeinsam mit Kritischen Aktionär*innen auf die für den 5. Mai geplante Jahreshauptversammlung getragen werden. Der Termin ist wegen des Corona-Shutdowns ausgefallen. Nun wird die Jahreshauptversammlung

nach den Vorgaben des Pandemie-Notstandsgesetzes digital durchgeführt. Damit sind die Rechte von Kleinaktionär*innen massiv eingeschränkt, was sich auch auf die Kritischen Aktionär*innen auswirkt, die auf der Jahreshauptversammlung die Geschäftspolitik des Konzerns seit Jahren heftig kritisieren. »Nicht nur unser ungehorsamer Protest auf der Hauptversammlung, sondern auch das Fragerecht und die Auskunftspflicht des Staates wurden deutlich eingeschränkt. Das sind alles Maßnahmen, die Kritik verhindern und erschweren, die Pflichten zu Ermessensfragen umbiegen, die es den Konzernchefs einfach und der Zivilgesellschaft schwermachen«, beschreibt Daniel Seiffert vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen gegenüber »nd« die Konsequenzen.

Doch die Aktivist*innen verlegten ihren Protest nicht ins Internet. Gruppen wie die Kampagne Rheinmetall entwaffnen, das Solidaritätsnetzwerk Riseup4Rojava und die Interventionistische Linke (IL) hatten für den 19. Mai zum Rheinmetall-Aktionstag aufgerufen, der unter dem Motto »Gesundheitsversorgung statt Krieg« steht und Bezug zu den jetzt deutlich gewordenen weltweiten Problemen im Gesundheitswesen herstellt. »Statt beim Aufbau einer weltweiten, umfassenden Gesundheitsversorgung zu helfen, werden Bomben und Waffen exportiert. In Zeiten der Pandemie wird besonders deutlich, wie menschenfeindlich das ist«, erklärt Seiffert gegenüber »nd«.

Wegen der Corona-Schutzmaßnahen, die die Aktivist*innen auch ohne polizeiliche Auflagenbescheide einhalten wollten, wie Seiffert betont, habe man sich für zahlreiche kleinere Aktionen entschieden. In Berlin, Hamburg, Hannover und Konstanz waren Kundgebungen und Fahrraddemonstrationen angemeldet. Doch auch in kleineren Orten wurden Proteste vorbereitet. So wurde die Arbeitsstelle des RheinmetallAufsichtsrats und früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung im hessischen Eltville besucht. Im niedersächsischen Hermannsburg war das Privathaus des RheinmetallChefs Konzernchef Armin Papperger Ziel einer Kundgebung.

»Wir werden ihm einen Besuch in seinem Homeoffice abstatten und dadurch auch seine ganz individuelle Verantwortung deutlich machen, die er für den Export von Waffen und Munition in Krisen- und

Kriegsgebiete hat«, erklärt Seiffert. Als Beispiel verweist der Aktivist auf eine Strafanzeige gegen Rheinmetall vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, weil mit von den Konzern produzierten Bomben Zivilist*innen im Jemen getötet wurden. Auch die Nichtregierungsorganisation urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen haben in einer Pressemitteilung Rheinmetall vorgeworfen, verstärkt Kriegsgebiete zu beliefern.

Eigentlich ist auch dieses Jahr im September im niedersächsischen Unterlüss ein antimilitaristisches Camp geplant, in dem sich Antimilitarist*innen aus ganz Europa über ihre weitere Arbeit austauschen. Aktuell wird im Vorbereitungskreis noch beraten, ob das Treffen in Zeiten von Corona wie geplant stattfinden kann.