Früher vor Gefährdern warnen
Amadeu Antonio Stiftung stellt Forderungen an Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus vor
Die Bundesregierung will härter gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen. Neben dem Klimaund Coronakabinett soll nun ein drittes solches Gremium starten: zum Thema Rechtsextremismus.
Das Thema sei auf höchster Ebene angekommen, bekräftigt Maximilian Kall, Pressesprecher im Bundesjustizministerium: Den Kabinettsausschuss zum Rechtsextremismus, der am Mittwoch zum ersten Mal tagen soll, werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) leiten. Den Rechtsextremismus bezeichnet Kall als größte Gefahr für ein friedliches Zusammenleben und den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor fast genau einem Jahr (2. Juni) sowie die Anschläge von Halle und Hanau als »schwerste rechtsterroristische Taten«.
Klare Worte, für die sich Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, beim Pressegespräch des Mediendienstes Integration am Dienstag bedankt – und anschließend zahlreiche Forderungen an den Kabinettsausschuss richtet, die er zusammen mit seinem Stiftungskollegen Fabian Schroers für den Mediendienst formuliert hat.
So solle der Kabinettsausschuss unter anderem eine Evaluation der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus anstoßen. Erfolgreiche Projekte und Initiativen sollten in »ein übergeordnetes und überzeugendes Konzept« gebettet werden, »das mit der politischen Autorität der Bundesregierung ausgestattet ist und alle Ressorts einbezieht«. Daneben müssten Projekte gegen rechts dauerhaft abgesichert statt nur befristet gefördert werden und eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sollte dafür sorgen, dass etwa Engagement gegen Rassismus als gemeinnützig anerkannt wird.
Auch ein Frühwarnsystem für rechtsextreme Gefährder, die Umsetzung der Forderungen der NSUUntersuchungsausschüsse, die Strafbarkeit des Veröffentlichens von »Feindeslisten« und der Wunsch, dass Polizei und Justiz die Perspektive von Betroffenen einbeziehen, stehen in dem Forderungskatalog an den Kabinettsausschuss.
Für Letzteres machte sich in dem Gespräch auch vehement Nadiye Ünsal vom Migrationsrat Berlin stark. Bei den Betroffenen von Rassismus seien nicht nur ob der jüngsten Terrorakte Wut und Trauer auch in der Coronakrise präsent, sondern auch die Gewissheit, dass es solche Taten wieder geben werde. Zugleich würden Rassismusbetroffene oft nicht ernst genommen, selbst kriminalisiert, oder negativ dargestellt, während die Täter davonkämen. Auch für den Kabinettsausschuss fordert Ünsal eine strukturierte und kontinuierliche Einbindung von Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Akteuren – was bisher laut Kall allerdings so nicht vorgesehen sei.