Einfach nur abschaffen
Rechte und konservative Politiker werden sich die Hände reiben: Der Berliner Verfassungsschutz kippt nämlich reichlich Wasser auf ihre Mühlen. Für gewöhnlich sind sie diejenigen, die sich bei Diskreditierung und Kriminalisierung von Menschen überbieten, für die eine gerechtere Gesellschaft nicht bei der neoliberalen Hackordnung des Kapitalismus mit Hang zum Autoritären aufhört. Ob es sich dabei um Klimaschutz-Aktivist*innen handelt, die für ihre Ziele schon mal eine Kohlegrube oder einen Bagger besetzen – altbekannte Symbole des demokratisch verfassten Staates, man kennt es – oder andere zivilgesellschaftlich Engagierte, die sich für eine offene Gesellschaft und gegen Nazis und Rassismus einsetzen, ist eigentlich egal. Es soll ja Menschen geben, die sich sogar in allen drei Gebieten dieser Art der Verfassungsfeindlichkeit herumtreiben.
Keine Belege, aber eine feine Antenne haben die Beamten des VS seit jeher. Um gewalttätige Neonazis und ihre ideologischen Stichwortgeber der Neuen Rechten oder ihren parlamentarischen Arm, die AfD, machen sie meist einen eleganten Bogen, was einfach ist, weil man Einzeltäter immer gut erkennen kann.
Bei den großen Gruppen linker Demokratiefeinde ist das schon schwieriger. Jahrelang waren sie erst als riesiger unkenntlicher schwarzer Block und nun, man kann es in den Tagebauen sehen, als riesiger unkenntlicher weißer Block in Maleranzügen unterwegs – mit nur einem Ziel: aus ihrer »gesellschaftlichen Isolierung« heraus den »demokratisch legitimen Klimaschutz zu unterwandern«, wie Andreas Geisel es nennt. »Die Interventionistische Linke steuert Ende Gelände« erklärt der Innensenator. Moment, hat er nicht selbst erst am Montag zu Vorsicht geraten, wenn es bei rechtsoffenen Kundgebungen verschwörungstheoretisch zugeht? Also Klimafreunde: Achtung, Unterwanderung! Freut euch darüber. Bis zur Abschaffung des Verfassungsschutz kann es dann nicht mehr weit sein – endlich.