Gegen Zwangsgutscheine in der Corona-Krise
Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) lehnt aktuelle Pläne der Bundesregierung zu Zwangsgutscheinen ab und ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bei ihren Abgeordneten Gehör zu verschaffen. Dazu bietet sie auf ihren Webseiten einen Musterbrief an.
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Anbieter abgesagter Reisen, Flüge und Veranstaltungen dafür bereits bezahlte Beträge nicht wie bisher an Verbraucher zurück überweisen müssen, sondern Gutscheine
ausgeben können. Angedacht ist sogar, dass die Regelung rückwirkend gilt.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt vor der Aussetzung langjährig bewährter Verbraucherrechte und ruft Bürger dazu auf, sich mit einem Musterbrief an ihre Abgeordneten im Bundestag oder EU-Parlament zu wenden.
»Aus unserer täglichen Beratung wissen wir, dass viele Menschen gerade jetzt auf ihr Geld angewiesen sind«, sagt Dr. Christian A. Rumpke, Geschäftsführer der VZB. »Hinter den Plänen der Bundesregierung
verbergen sich in Wirklichkeit zinslose Zwangskredite für Unternehmen auf Kosten der betroffenen Kunden. Das lehnen wir entschieden ab.«
Die Gutscheinlösung könne das Liquiditätsproblem der Anbieter ohnehin nur verschieben. Sobald alle Kunden ihre Gutscheine einlösten, erhielten Unternehmen keinen Cent frisches Geld. »Wir warnen davor, das Vertrauen in geltende Rechte des Verbraucherschutzes für eine Lösung zu erschüttern, die Unternehmen nicht einmal langfristige Entlastung bietet«, so Rumpke.
Gerade bei Pauschalreisen und Einzelreiseleistungen (Flugreisen, Hotelbuchungen, Mietwagen, Reisemobil- und Ferienhausvermietungen) geht es oft um hohe Beträge, für die Menschen lange gespart oder sogar einen Verbraucherkredit aufgenommen haben. Wer dann noch um den eigenen Arbeitsplatz fürchtet und sein Geld zusammenhalten muss, wird durch die neue GutscheinRegelung in eine unmögliche Lage gebracht. Ein Alternativvorschlag der Verbraucherzentralen sieht vor, dass ein mit staatlichen Krediten abgesicherter Reisesicherungsfonds die Liquidität akut gefährdeter Reiseunternehmen und Airlines sicherstellt. Einige Verbände hatten diesen Vorschlag bereits unterbreitet.
Mit ihrem Musterbrief bieten die Verbraucherzentralen jedem die Möglichkeit, sich gegen die geplanten Regelungen auszusprechen. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil eine Umsetzung der Pläne auch jeden beträfe und die Regierung sie später, selbst bei massiver Kritik, kaum zurücknehmen könnte.