Standpunkte Leo Fischer über nutzlose Geheimdienste;
Leo Fischer schlägt vor, den Inlandsgeheimdienst von seinen Geheimnissen zu befreien
Nachdem Verfassungsschützer die Anti-Kohle-Gruppe »Ende Gelände« als »linksextremistisch« einstuften, rufen nun verschiedene Gruppen, darunter die »Grüne Jugend«, zu einer Abschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz auf. Ältere grüne Jugendliche mahnen hingegen zur Besonnenheit, zum Beispiel Volker Beck. Die »Stimme der Vernunft« forscht nach: Was für Argumente sprechen für den Erhalt der Behörde?
Zunächst einmal: Es gibt ihn schon sehr lang; er gehört gewissermaßen zum »Inventar« der Bundesrepublik, zur »guten Stube« – so wie ein alter Bauernschrank, von dem man weiß, dass er mit krebserregenden Stoffen behandelt wurde. Natürlich, er ist überwiegend schädlich und unpraktisch, darüber hinaus zur einen Hälfte leer, zur anderen Hälfte mit Müll gefüllt, und in seinem Innern gehen Dinge vor sich, von denen man lieber nichts wissen möchte – aber er ist nun einmal »da«, also muss man sich irgendwie mit ihm arrangieren. Zudem darf er nur von Schadstoffspezialisten abgebaut und entsorgt werden, und dafür fehlt gerade schlicht das Geld. Einfach nicht so oft in das betroffene Zimmer gehen, heißt da die Devise!
Zudem: Wie stünden wir denn vor den anderen da? Als westliche Demokratie hat man einfach einen Inlandsgeheimdienst zu haben. Alle haben einen! Na gut, in den meisten westlichen Demokratien wurde der Inlandsgeheimdienst nicht von Nazis gegründet und auch nur selten zur generationenlangen Vertuschung und Versorgung von Nazis verwendet. Und ja, wir haben auch noch andere Inlandsgeheimdienste. Aber haben wir einen, der so mysteriös ist, so sagenumrankt? Die USA haben das FBI, die Sowjetunion den KGB, die FDP die Friedrich-Naumann-Stiftung. Allesamt umflirrt von KrimiSpannung! Das bringen die anderen deutschen Inlandsgeheimdienste so einfach nicht mit. Der Militärische Abschirmdienst mag ja ganz honorig sein, wirft aber bei weitem nicht so aufregende Fragen auf wie der gute alte Vau-Ess, etwa: Wo sind die ganzen Akten zum NSU hin? Warum haben führende Figuren rechten Terror immer wieder verharmlost? Und wie konnte so ein absoluter Starkstromochse wie Hans-Georg Maaßen zum Chef dieser Behörde werden? Und Mitglied der CDU bleiben?
Nicht zuletzt sollte die »Grüne Jugend« auch überlegen, ob sie sich mit einer Verbotsforderung nicht ins eigene Fleisch schneidet. Immerhin ist der VS die wirklich letzte Organisation in Deutschland, die linkes Engagement ernst nimmt, dabei sogar regelmäßig nervös wird. Das gelingt beim Kapital schon lange nicht mehr! Es täte dem oft mehr als angeschlagenen Selbstbewusstsein von Linken wahrscheinlich nicht gut, wenn die einzige Organisation verschwände, die ihr Handeln als gefährlich wahrnimmt. Ohne die Warnungen vor »Linksextremismus«, die der Verfassungsschutz regelmäßig dann herausgibt, wenn ihm ein neues Versagen nachgewiesen werden kann, fände viele linke Arbeit in der Öffentlichkeit gar nicht mehr statt.
Es ist wahr, der Verfassungsschutz ist nicht zu kontrollieren. Er ist ein Relikt der vielen faulen Kompromisse der Nachkriegszeit, die, wären sie im Ausland näher bekannt, auch auf die Auftragslage der deutschen Exportwirtschaft Auswirkung hätten. Deswegen spricht sich die »Stimme der Vernunft« nach Rücksprache mit grünen Führungspersönlichkeiten für einen Umbau des Verfassungsschutzes aus, nach Vorbild der Ruhrindustrie: 90 Prozent der Büros werden geschlossen, für Events und Gastro verwendet oder in Grünflächen umgewandelt; die restlichen zehn Prozent werden im Schichtbetrieb weitergefahren, dürfen aber nur mehr unwichtige Fälle übernehmen – und müssen jeden Monat ihre Ermittlungsergebnisse twittern.