René Heilig über den USA-Ausstieg aus dem »Open Skies«-Vertrag;

René Heilig über die US-Kündigung von Open Skies

US-Präsident Donald Trump und seine Abnicker im Außen- und Verteidigungsministerium haben entschieden, dass sich die USA aus dem OpenSkies-Vertrag zurückzuziehen. Er erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Schuld an seinem Rückzug sind laut Trump die Russen. Es stimmt, Moskau war bisweilen etwas sperrig. Besonders wenn US-Aufklärungsmaschinen über dem Gebiet von Kaliningrad kreisten, das wie ein Stachel im Nato-Aufmarschgebiet wirkt. Doch wirklich verletzt haben die Russen den Vertrag nicht. Doch darum geht es auch nicht. Washington nutzt jede Möglichkeit, um sich aus Verpflichtungen loszueisen, die eigene Stärke begrenzen oder zumindest transparenter machen. Das war so beim Vertag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen, und das wird demnächst bei der Verlängerung des START-Abkommens auch so sein.

Gerade weil Trump in Aufrüstungsfragen so berechenbar ist, wäre es die Pflicht der Nato und Deutschlands gewesen, beizeiten Widerstand gegen diese Unvernunft zu leisten. Schon weil »Open Skies« quasi die letzte verbliebene Möglichkeit ist, um über politische und militärische Grenzen hinaus Vertrauen zu gestalten. Egal wie frostig die politische Atmosphäre auch ist, die Ergebnisse der vereinbarten Beobachtungsflüge kommen allen Vertragspartnern gleichermaßen zu. Es gibt also Chancen der Annäherung, bevor wieder Vernunft in einem Kalten Krieg erfriert. Es liegt im Interesse der EU wie der europäischen Nato-Mitglieder, den Himmel offen zu halten. Außenminister Maas sollte daher rasch auf Russland substanziell zugehen, bevor dort Hardliner Tatsachen à la Trump schaffen.