Ohne Lohndumping
Berliner Senat will Beschäftigte bei S-Bahn-Vergabe schützen.
Am Dienstag hat der Senat die Ausschreibungsmodalitäten für zwei Drittel des S-Bahnnetzes beschlossen. Eigentlich wollte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) das bereits letzte Woche erledigt haben, dies scheiterte allerdings am Widerspruch der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Was war der Anlass?
Es soll eine umfassende Sicherung für die Beschäftigten der S-Bahn geben. Neben den Arbeitsplätzen geht es auch um die Bezahlung auf dem jetzigen Niveau, die Sicherung der Anzahl der Ausbildungsplätze sowie die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Die Absicherung der Beschäftigtenrechte ist auch wichtig, damit das Personal für den S-Bahn-Betrieb erhalten bleibt und wir nicht in eine Situation wie in anderen Bundesländern kommen, wo neue Betreiber nicht ausreichend Personal hatten, um den Betrieb aufzunehmen.
Regine Günther reagierte recht ungehalten auf die erneute Verzögerung. Macht sich die Linke nicht mit schuldig an einer neuen unendlichen Ausschreibungsgeschichte? Die Frage ist doch, wer hier verzögert. Die Forderungen zur Absicherung der Beschäftigtenrechte sind seit Monaten bekannt. Es ist auch festzuhalten, dass die Senatsvorlage der Verkehrsverwaltung sehr kurzfristig verschickt worden ist. Außerdem war das die erste Gelegenheit, bei der die Arbeitsverwaltung sich überhaupt formal äußern konnte. Seit zweieinhalb Jahren läuft dieser Prozess bereits, das liegt auch an dem erheblichen Vorlauf, den die Verkehrsverwaltung benötigt hatte, und an den zusätzlichen Verzögerungen durch den Regierungswechsel in Brandenburg. Als die Rechte der Beschäftigten abgesichert waren, konnte der Senatsbeschluss schnell erfolgen. Ein Dumpingwettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten und mit dem Risiko eines Stabilitätsverlusts des S-Bahn-Verkehrs hätte wenig mit zukunftsorientierter Verkehrspolitik zu tun.
Die Ausschreibung ist politisch hoch umstritten. Letzten Dienstag demonstrierte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vor dem Roten Rathaus wegen des fehlenden Schutzes der Beschäftigten. Setzt das die Linke unter Druck? Wir begleiten das Projekt mit der EVG schon seit Jahren und pflegen einen engen Austausch. Die Beschäftigtenvertreter haben auch den Austausch mit der Verkehrsverwaltung gesucht – nicht immer mit Erfolg. Die EVG war dabei immer pragmatisch, aber klar in ihren Forderungen. Der Landesvorstand der Linken hat am Freitag noch einmal den im November 2019 gefassten Landesparteitagsbeschluss bekräftigt, dass wir eine SBahn aus einer Hand haben wollen und eine mögliche Zerschlagung ablehnen. Unverzichtbar bleibt unter den gegebenen Bedingungen mit fehlenden Direktvergabemöglichkeiten und der Pflicht zur Ausschreibung der umfassende Schutz der Beschäftigten.
Am Freitag hat auch das Bündnis »Eine S-Bahn für alle« vor dem Roten Rathaus demonstriert, das auch von Teilen der Linken unterstützt wird. Es fordert einen Abbruch der Ausschreibung. Darauf arbeiten Sie aber nicht hin?
Seit 2018 diskutiert die Linkspartei über diese Frage. Die Dynamik und die Emotionalität nehmen zu, je näher der Ausschreibungstermin rückt. Dass diese Diskussion den Druck erhöht, ist gut, weil das die Sensibilität für das Thema schärft. Das Bündnis stellt berechtigte Fragen zum Wettbewerbscharakter des Verfahrens und macht darauf aufmerksam, dass Wettbewerb auf der Schiene nicht grundsätzlich zu besseren Ergebnissen führt und am Ende auch viel mehr Probleme bereiten kann. Für mich ist daher die Frage wichtig, welche Forderungen wir in der rot-rot-grünen Koalition umsetzen können. Die Linke steht dem Wettbewerb kritisch gegenüber, auch aus den Reihen der Abgeordneten der SPD höre ich Kritik, die Grünen sind eher dafür.
Also warum sind Sie trotz der grundsätzlichen Übereinstimmung gegen den Abbruch der Ausschreibung?
Es liegt an den Rahmenbedingungen. Unter den gegebenen Bedingungen ist derzeit eine Direktvergabe durch das Land leider nicht möglich. Es fehlt das landeseigene Unternehmen, das den Betrieb übernehmen könnte. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung verhindert eine Direktvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH als Tochter der Deutschen Bahn, die jedoch gemäß EU-Verordnung möglich wäre. Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative ergreifen und hoffen auf Zustimmung in der Koalition. Ein anderer Weg wäre die Übernahme der S-Bahn Berlin. Es gab in den vergangenen Legislaturen immer wieder Gespräche des Senats mit dem Bund und der Bahn, bisher leider immer ohne greifbare Ergebnisse. Zu fordern, dass man die Ausschreibung beendet, bedeutet unter den gegebenen Bedingungen nichts anderes, als die Entscheidung und damit die Beschaffung der dringend notwendigen neuen S-Bahn-Wagen weiter zu vertagen. Also entscheiden wir uns in der Koalition für den Weg, das zu befürchtende Chaos bestmöglich zu vermeiden und zu verhindern, dass der Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.
Auch woanders geht es zäh voran. Vergangene Woche wurde der erste Spatenstich für die Straßenbahnneubaustrecke in Adlershof gefeiert. Statt vier Tramprojekte, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird wahrscheinlich nur eines bis 2021 fertig. Die Erwartungen konnten nicht ansatzweise erfüllt werden. Ich schließe noch nicht aus, dass 2021 auch die Straßenbahnstrecke zwischen Hauptbahnhof und Turmstraße fertig werden kann; zumindest wird wohl der Bau begonnen haben. Der Spatenstich für »Adlershof II« ist ein sehr gutes Signal, denn Adlershof wächst. Es entstehen dort viele neue
Wohnungen, und die Verbindung mit Schöneweide ist daher sehr wichtig. Die Verabredungen im Koalitionsvertrag waren allerdings keine substanzlosen Träumereien, die an der Realität gescheitert sind. Sie hatten ihr Fundament auch in der Zuarbeit der damaligen Senatsebene.
Woran liegt es dann?
Die Verkehrsverwaltung war nach der Aufteilung der Stadtentwicklungsverwaltung nicht gut aufgestellt. Das hat es schwierig gemacht. Es hakt auch immer wieder an der Abstimmung zwischen BVG und Senat, da gibt es zeitraubende Schleifen. Beide Seiten müssen nun endlich ein gemeinsames Problemverständnis entwickeln, wie die Planungsprozesse stringent zusammengeführt werden können. Auch die Bezirke sollten sich künftig bereits zu Beginn der Verfahren äußern. Der ganze Prozess muss letztlich politisch zur Top-Priorität in der Verkehrsverwaltung gemacht werden, sonst wird das nicht besser werden.
Wann wird der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs spürbar vorankommen?
Der neue Verkehrsvertrag mit der BVG, der im September in Kraft treten soll, wird die Grundlage für eine Angebotsoffensive sein. Als politisches Projekt sprechen wir als Linksfraktion der Reintegration der privatrechtlichen Tochter Berlin Transport in die BVG weitere Priorität zu.
Wo läuft es denn gut bei der Verkehrswende?
Es mag manche verwundern, aber ich denke, dass beim Radverkehr das Glas eher halb voll als halb leer ist. Das dafür bereitgestellte Geld ist eine Übererfüllung des Koalitionsvertrages, die Bezirke haben nun Radverkehrsplaner. Es gibt die Infravelo als gut aufgestellte Tochter der Grün Berlin, die bezirksübergreifende Maßnahmen koordiniert. Allerdings zeigt sich, dass je nach politischer Priorität die Umsetzung in den Bezirken sehr unterschiedlich vorangetrieben wird.