Versammlungsrecht soll bald wieder gelten

Innensenator stellt Lockerung zum 4. Juni in Aussicht

Der Senat will sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit Lockerungen der Corona-Verordnungen beschäftigen. Einschränkungen des Versammlungsrechts könnten aufgehoben werden.

Demonstrationen sollen in Berlin voraussichtlich ab dem 4. Juni wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich sein. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel am Montagabend in der RBB-»Abendschau« an. Der SPD-Politiker stellte schon für die Senatssitzung vom Dienstag in Aussicht, »zum 4. Juni Demonstrationen im öffentlichen Raum wieder vollständig freizugeben mit dem entsprechenden Abstandsgebot«. Nun wird am Donnerstag entschieden. »Die Menschen werden ungeduldig, was ich auch verstehe, die Infektionszahlen sind niedrig. Trotzdem ist Vorsicht immer noch ein guter Ratgeber«, sagte Geisel. »Aber ganz klar, die Einschränkung der Grundrechte muss beendet werden, das ist nächste Woche dann der Fall.«

Die Forderung, Demonstrationen trotz Corona-Pandemie wieder ohne Teilnehmer-Beschränkung zuzulassen, gab es in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten. Auch der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte den Senat dazu aufgefordert. Bis Montag durften in Berlin nur maximal 50 Teilnehmer zu einer Demonstration an einem Ort zusammenkommen, jetzt können sich bis zu 100 Menschen unter freiem Himmel versammeln. Geisel hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die Begrenzung in absehbarer Zeit abzuschaffen.