Bund redet bei Corona weiter mit

Merkel kritisiert Ramelows Vorpreschen bei Lockerungen

Berlin. Bund und Länder wollen sich bei der Corona-Politik weiterhin abstimmen. Nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer und Berlins wies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die fortdauernden »gemeinsamen Interessen« hin, die Pandemie einzudämmen und möglichst viel gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Sie trat dem Eindruck entgegen, dass sie den Umgang mit der Pandemie nun ganz den Bundesländern überlassen wolle. Zwar könnten die Länder im Bereich Infektionsschutz ihre »eigenständigen Entscheidungen« treffen; die bisherige Strategie sei aber auch deswegen erfolgreich gewesen, weil sich Bund und Länder »immer wieder auf einen gemeinsamen Schutzrahmen einigen konnten, der fortgeschrieben wird«. Ihr nächstes reguläres Treffen mit den Ministerpräsidenten sei am 17. Juni. Dann werde es um Strategien bei Coronatests sowie die Lage an Schulen und Kitas gehen. Auch der Umgang mit innereuropäischen Grenzkontrollen sowie Reisewarnungen würden besprochen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte als Vertreter der Ost-Regierungschefs, der Austausch mit dem Kanzleramt bleibe »sehr wichtig«. Müller und Merkel äußerten Kritik am thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Dieser hatte angekündigt, in seinem Bundesland viele Corona-Beschränkungen aufzuheben. Ramelows Botschaften seien »schon etwas zweideutig« gewesen, sagte Merkel.