750 Milliarden für den Wiederaufbau
EU-Kommission möchte vor allem Krisenstaaten aus dem Brüsseler Haushalt fördern
Die EU-Kommission hat ihr hart umkämpftes Programm für Corona-Wirtschaftshilfen vorgelegt. Was sich davon durchsetzen lässt, bleibt offen. 750 Milliarden Euro möchte die EU-Kommission mobilisieren, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa nach der CoronaPandemie zu stemmen. »Die Krise, mit der wir jetzt umgehen müssen, ist gewaltig«, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei der Vorstellung der Pläne im Europaparlament. »Aber ebenso gewaltig ist die Chance für Europa und unsere Verantwortung, in dieser Situation das Richtige zu tun.«
Die Kommission will mit ihrem Programm 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden als Kredite bereitstellen. Finanziert werden soll das über Schulden im Namen der gesamten EU, die bis 2058 über den Brüsseler Haushalt abbezahlt werden müssen. Zur Finanzierung möchte die EU-Kommission neue eigene Einnahmen erzielen. Im Gespräch ist eine Ausweitung des Emissionshandels, eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.
Die besonders hart von der Krise getroffenen Länder Italien und Spanien sollen den größten Teil der Wiederaufbauhilfen erhalten. Für Italien sind 173 Milliarden Euro vorgesehen, für Spanien 140 Milliarden. Deutschland soll knapp 29 Milliarden abbekommen. Von der Leyen betonte im Parlament, dass das Programm zusätzlich zum EU-Finanzrahmen aufgelegt werden soll. Bereits beschlossen sind zudem kurzfristige Nothilfen von insgesamt 540 Milliarden Euro.
Von der Leyen sprach von einem »Pakt der Generationen«. Die Krisenhilfen müssten dazu beitragen, dass die Europäische Union klimaneutral, digital, sozial und ein starker globaler Spieler der
Zukunft werde. Deshalb werde das Programm namens »Next Generation EU« seine massive Finanzkraft in die gemeinsamen Prioritäten der EU lenken.
Der Vorschlag der Kommission fällt deutlich größer aus als die deutsch-französische Initiative für ein 500-Milliarden-Paket. Dieses war bereits von einigen Mitgliedstaaten unter Führung Österreichs als zu üppig abgelehnt wurden. Daher sind jetzt wochenlange zähe Verhandlungen mit dem EUMinisterrat programmiert. Die niederländische Regierung, die zu den »Sparsamen Vier« gehört, ließ bereits verlauten, der Vorschlag der Kommission sei nicht konsensfähig. Bei dem Thema brauche es eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten. Da Deutschland zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird der Bundesregierung in dieser Frage eine zentrale Rolle zukommen.
Dagegen hatte das Europaparlament bereits ein deutlich höheres Investitionsvolumen von zwei Billionen Euro gefordert. Daran erinnerte jetzt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion in Straßburg. »Die Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht«, erklärte er. Auch sei es falsch, einen Teil als Kredite auszureichen. Dagegen sprach der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold von einer »guten Grundlage, um Europa zukunftsfähig zu machen«. Das Geld sollte zum Hebel für Klimaschutz und Digitalisierung werden.
Jetzt sind wochenlange zähe Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat programmiert.