Streit um Sonderrenten der DDR

Bund und Ost-Bundesländer nehmen Gespräche auf

Berlin. Im Streit um Rentenzahlungen aus früheren Zusatzversorgungssystemen der DDR gehen der Bund und die ostdeutschen Bundesländer aufeinander zu. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde in den nächsten Tagen Gespräche aufnehmen, um ein Paket für eine neue Lastenverteilung konkret zu verabreden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch nach einer Videokonferenz der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). »Ich glaube, wir haben jetzt eine Perspektive, zu einem guten Abschluss zu kommen.« Noch sei man sich »nicht ganz handelseinig«, in den Ländern gebe es eine andere Erwartungshaltung als auf Bundesseite. Aber: »Eine Perspektive ist absehbar.«

Die ostdeutschen Länder fordern von der Bundesregierung eine komplette Übernahme der fraglichen Sonderzahlungen, die in der DDR bestimmten Berufsgruppen zusätzlich zur Rente zugänglich waren. Bisher beteiligt sich der Bund mit 40 Prozent. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in der vergangenen Woche im Rahmen seines Konzepts für einen »Kommunalen Solidarpakt« vorgeschlagen, die Lasten zu je 50 Prozent auf Bund und Länder zu verteilen.

Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, sich rasch stärker an den Zahlungen früherer DDR-Zusatzversorgungssysteme zu beteiligen. »Um die ostdeutschen Länder gerade in der Coronakrise zu entlasten, ist es jetzt dringend geboten, dass der Bund ein größeres Volumen bei der Auszahlung übernimmt«, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur.

Die Sonderzahlungen, die in der DDR bestimmte Berufsgruppen zusätzlich zur Rente bekamen, werden seit der Wiedervereinigung von Bund und den neuen Ländern gemeinsam gezahlt. Der Bund übernimmt 40 Prozent, 60 Prozent tragen die Länder. »Dies ist überhaupt nicht sachgerecht«, sagte Haseloff. Es sei daher gut, dass nun endlich Bewegung in die Debatte komme.

Das Thema brennt den Regierungschefs der Ostländer schon seit Langem unter den Nägeln – bereits auf ihrem Treffen im vorigen Jahr hatten sie eine neue Regelung gefordert.