Einmal klotzen reicht nicht

Kurt Stenger über den Konjunkturplan der EU-Kommission

Klotzen statt kleckern – so lautet die Botschaft der EU-Kommission beim Corona-Konjunkturplan. 750 Milliarden will sie sofort mobilisieren – vor allem, um finanzschwachen Mitgliedstaaten aus der Rezession zu helfen. Angesichts der Größe der EU-Volkswirtschaft sind solche Summen nötig. Es braucht eine starke Reaktion, um nicht den Fehler der Eurokrise zu wiederholen, mit Austeritätsprogrammen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme noch zu verschärfen. Auch ist die Finanzierung solcher Summen kein allzu großes Problem – Kredite gibt es derzeit praktisch zum Nulltarif, und wenn nötig, könnte die Europäische Zentralbank aushelfen.

Das Klotzen hat daher weniger einen finanziellen Aspekt als einen politischen: Die EU-Kommission will das Versagen am Anfang der Coronakrise vergessen machen und die eigene Position im Brüsseler Institutionengefüge stärken. Das wäre auch geboten, denn wenn nationale Egoismen die gesamte EU lahmlegen können, braucht es die Staatenunion nicht. Außerdem fehlt es gerade der Eurozone an einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik.

Es ist jedoch fraglich, ob die Kommission mit ihrem Vorschlag durchkommt, denn Gegenwind gibt es nicht nur von der Staatengruppe der »Sparsamen Vier«. Ohnehin lassen sich strukturelle Probleme nicht mit Ad-hoc-Maßnahmen beseitigen. Einmal klotzen – das reicht nicht.