Umstrittene Staatshilfen für Frankreichs Autobauer
Gewerkschaften warnen, dass die Konzentration auf Elektroantriebe Jobs in Gefahr bringt
In der Coronakrise haben sich die strukturellen Probleme der Automobilbranche in Frankreich zugespitzt. Macron hat jetzt sein Hilfsprogramm vorgestellt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein acht Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm für die Rettung der Autobranche seines Landes vorgelegt. Das gab er öffentlichkeitswirksam beim Besuch eines Zulieferbetriebs der Gruppe Valeo in Nordfrankreich am Dienstagnachmittag bekannt. So wird beim Kauf eines neuen und vor allem umweltfreundlicheren Fahrzeugs ein deutlich aufgestockter staatlicher Zuschuss in Aussicht gestellt. Der beträgt bei einem Elektroauto bis zu 7000 für Privatkunden und 5000 Euro für Firmen. Wer sein altes Auto gegen ein neues – auch mit Benzin-, aber nicht mit Dieselmotor – eintauscht, bekommt 3000 Euro Zuschuss.
Zudem will Macron die Produktion von Elektroautos in Frankreich vorantreiben. Das Land soll im Jahr 2025 mit einer Million produzierter E-Autos Marktführer in Europa werden. Als Erfolg wertete der Präsident deshalb, dass Renault einer europäischen Allianz für die Entwicklung und Herstellung von Autobatterien beigetreten ist. Auch will Macron einen 200 Millionen Euro großen Fonds schaffen, der Unternehmen bei der industriellen Modernisierung und vor allem Digitalisierung unterstützt.
Die französische Autobranche mit ihren zwei Konzernen Renault und PSA sowie den drei Marken Renault, Peugeot und Citroën beschäftigt an 125 Standorten 400 000 Mitarbeiter. Zählt man die Zulieferer und Serviceunternehmen der Branche mit, sind es sogar 900 000 Jobs, die in Frankreich am Autobau hängen. Allerdings haben sich in der Coronakrise die strukturellen Probleme der Branche zugespitzt. So steht mittlerweile eine halbe Million unverkaufter Autos »auf Halde«, obwohl während der Krise zeitweise die Produktion gestoppt wurde.
Die Gewerkschaften reagierten auf die angekündigten Maßnahmen zurückhaltend. Sie geben zu bedenken, dass die Produktion von Elektroautos wesentlich weniger Arbeitsplätze sichert als die von herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren.
So werde sich das Beschäftigungsproblem weiter zuspitzen.
In seiner Rede betonte Macron, dass der Staat für die von Renault beantragten Bankkredite in Höhe von fünf Milliarden Euro nur bürgen wird, wenn die Gruppe keinen Standort in Frankreich schließt. Dem waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen, seit Renault im Februar angesichts des 2019 verzeichneten Defizits von 141 Millionen Euro ein Restrukturierungsprogramm und über die nächsten Jahre verteilt Kosteneinsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro angekündigt hatte. So wollte die Konzernführung die drei kleinen Standorte Choisy-le-Roi bei Paris, Caudan in der Bretagne und Dieppe im Norden mit ihren zusammen 1000 Beschäftigten ganz aufzugeben. Auch das Schicksal des traditionsreichen Standorts Flins nördlich von Paris mit seinen 1500 Beschäftigten, wo heute das Elektroauto Zoé gebaut wird, ist nach wie vor in der Schwebe. Auf jeden Fall sollen hier künftig keine Autos mehr montiert und deren Fertigung nach Douai in Nordfrankreich verlagert werden. Bis 2024 will Renault 5000 Arbeitsplätze abbauen, indem Beschäftigte, die in Rente gehen, nicht mehr ersetzt werden. Das sind zehn Prozent der heute in Frankreich Beschäftigten der Gruppe.
Die Gewerkschaften erfuhren von diesen Plänen erst aus der Presse. Sie verweisen darauf, dass zur Zeit noch ein Programm zur freiwilligen Kündigung gegen eine Abfindung läuft, das 1000 Beschäftigte umfasst und 2017 ausgehandelt wurde. Die Gewerkschaften haben die Regierung aufgefordert, zu intervenieren – zumal der Staat mit noch 15 Prozent Teilhaber des nach 1945 verstaatlichten und ab 1980 stufenweise wieder privatisierten Konzerns ist.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dachte Mitte März in einem Rundfunkinterview sogar laut darüber nach, Renault wieder ganz zu verstaatlichen. Doch das wurde inzwischen definitiv verworfen. Auch die Idee, staatliche Finanzhilfe für die Gruppe mit der Bedingung zu verbinden, ins Billiglohnausland verlagerte Arbeitsplätze nach Frankreich zurückzuholen, wird nicht weiterverfolgt. Die Regierung gibt sich jetzt damit zufrieden, dass Renault versichert, »hohen Mehrwert schaffende Aktivitäten in Frankreich zu konzentrieren«.