China billigt Sicherheitsgesetz

USA reagieren mit Entzug von Sonderstatus für Hongkong

Peking. Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Die Delegierten stimmten am Donnerstag dem Plan für das Gesetz zu, mit dem »Separatismus« und »Aufruhr« in Hongkong offiziell verboten werden sollen. Die Demokratiebewegung sieht darin »das Ende von Hongkong«. Die US-Regierung entzog der Finanzmetropole wegen des Gesetzes ihren Sonderstatus. China verurteilte diesen Schritt als »höchst barbarisch«. Die USA beantragten zudem eine Dringlichkeitssitzung des UNSicherheitsrats zu dem Sicherheitsgesetz. China habe eine solche Sitzung aber verweigert, hieß es aus Diplomatenkreisen am UNHauptquartier in New York.

Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll »Abspaltung«, »Subversion«, »Terrorismus« und die »Gefährdung der nationalen Sicherheit« unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Die Details sollen im Juni vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ausgearbeitet werden. Anschließend soll das Gesetz unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft gesetzt werden.