Abhörmikrofone auf Rechtsaußen
Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet AfD-Extremisten nachrichtendienstlich
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen beobachtet Teile der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Grund seien rechtsextremistische Positionen in der Partei, so Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Man möge sich über die »tragende Rolle von Juden bei der Auflösung aller Dinge« informieren, empfiehlt ein Mann. Nicht Adolf Hitlers Oberantisemit Julius Streicher gab in seinem Hetzblatt »Stürmer« diesen Rat, sondern ein Funktionär der niedersächsischen AfD und zwar per Twitter, wie der Innenminister des Bundeslandes Boris Pistorius am Mittwoch in Hannover
bei der Vorlage des Verfassungsberichts für das Jahr 2019 vor der Presse berichtete. Der Ressortchef hatte mehrere Zitate mitgebracht, die belegen, welch Ungeist zumindest in Teilbereichen der Rechtspartei herrscht.
Da bezeichnet ein AfD-Funktionär in der Bahn sitzende Migranten als »grinsenden Geburtenüberschuss von Afrika und halb Arabien«, ein anderer »Alternativler« fordert: Langfristig müsse »diese BRD durch eine Neugründung des deutschen Staates mit neuer Verfassung überwunden werden«. Aussagen, die ihren Urhebern rechtsextremes, rassistisches und gegen die Demokratie gerichtetes Denken attestieren und – zumal sie aus den Reihen einer immerhin im Landtag mit neun Abgeordneten vertretenen Partei abgesondert wurden – den Verfassungsschutz mobilisiert haben.
Die üblen Sprüche kommen nach Ansicht der Sicherheitsbehörde aus den Reihen jener völkisch-nationalistisch-orientierten Mitglieder der AfD, die sich dem sogenannten »Flügel« ihrer Partei zugeneigt fühlen. Dieser Klüngel, zu dessen Protagonisten der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zählt, hat sich zwar nach eigenem Bekunden aufgelöst, aber: Das sei »reine Augenwischerei«, meint der Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, Bernhard Witthaut.
Er schätzt, dass von den im zweitgrößten Bundesland rund 3000 AfDMitgliedern etwa 600 eine »FlügelTendenz« haben. Sie können bereits seit Mitte März mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, erfuhr die Landespressekonferenz jetzt vom Innenminister. »Denn sie verstoßen fortlaufend mit ihren Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung«, sagte Pistorius und erinnerte: Der sogenannte Flügel sei in rechtsextremistische Strukturen vernetzt und hat einen zunehmenden Einfluss innerhalb der AfD.
Als Gesamtpartei wird sie nicht beobachtet mit nachrichtendienstlichen Mitteln, von denen das Gesetz dem Verfassungsschutz einige in die Hand gibt, zum Beispiel das Abhören von Telefonaten, das Ausspähen von Treffen oder das Einschleusen geheimer Mitarbeiter in irgendwelche interne Runden. »Wir bewerten die AfD jedoch kontinuierlich anhand von von öffentlich zugänglichen Informationen und Erkenntnissen neu«, bekräftigte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Witthaut.
Die AfD indessen wiegelt ab. Klaus Wichmann, ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag, bezeichnete die Maßnahmen des Verfassungsschutzes als »völlig übertrieben«. Alle anderen Parteien im Parlament begrüßen die Beobachtung.