Die Krise trifft die Schwächsten
Im Sozialausschuss am Donnerstag zeigten sich wieder einmal die Leerstellen der sozialpolitischen Krisenbewältigung: Die integrationspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Bettina Jarasch, berichtete von mehreren jungen Menschen, denen Unternehmen angesichts der Krise ihren Ausbildungsvertrag gekündigt haben. Das ist an sich schon schrecklich, denn natürlich ist es besonders die junge Generation, denen die sozialen Verwerfungen, die aufgrund von Massenarbeitslosigkeit drohen, besonders zusetzen werden.
Die Jugendlichen aber, von denen Jarasch sprach, sind solche mit einer sogenannten Ausbildungsduldung. Das heißt, sie verlieren mit ihrer Ausbildung auch das Recht auf ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik. Dass ihnen als erstes gekündigt wird, weil ihre Perspektive die schlechteste ist, zeigt, was eine Krise, in der die staatlichen oder wirtschaftlichen Auffangmechanismen fehlen, in Gang setzen kann: Man entledigt sich der Schwächsten, die sich zudem am wenigsten dagegen wehren können.
Immer wieder ist in den letzten Monaten von der »Krise als Chance« die Rede. Auch Linke bemühen dieses Mantra, doch das erfüllt sich nicht von selbst. Arbeits- und Beschäftigtenschutz müssen jetzt verteidigt und Forderungen nach Lohngerechtigkeit und sozialer Absicherung nach vorne gebracht werden. Denn die prekäre Arbeitswelt, wie sie uns der neoliberale Kapitalismus mit seinen Ausbeutungsverhältnissen präsentiert, ist nicht die einzige Alternative.
Stattdessen wird, um Unternehmen zu retten, am Mindestlohn gerüttelt, Kündigungen im großen Umfang bleiben folgenlos, während Firmeneigner warten können, dass die Krise an ihnen vorbeizieht. Der Trend muss sich wenden, denn Unterstützung brauchen andere.