Linksjugend fordert Parteiausschluss

Potsdam. Die Linksjugend Solid fordert deutliche Konsequenzen nach einem gemeinsamen Auftritt des Linksfraktionschefs von Forst, Ingo Paeschke, zusammen mit AfD-Fraktionschef Konstantin Horn bei einem Pressegespräch vor einigen Tagen. »Wir erwarten von den Landesvorsitzenden, dass nun nicht weitere fruchtlose Treffen folgen, sondern dass Anja Mayer und Katharina Slanina Konsequenzen ziehen und ein Parteiausschlussverfahren gegen die Verantwortlichen einleiten«, sagte Solid-Landessprecherin Iris Burdinski am Mittwochabend. »Wer mit der AfD kuschelt, muss die Linke verlassen«, das müsse klar sein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei völlig inakzeptabel, erklärte Sprecherkollege Marek Lipp, schließlich sei die Partei offen rechtsradikal. »Gerade in der Lausitz treten ihre Verbindungen zu neonazistischen und militanten Gruppen schon lange offen zu Tage«, so Lipp. Fraktionschef Paeschke hat beteuert, das bewusste Pressegespräch zum Bau eines Jugendzentrums bedeute keinesfalls eine politische Annäherung an die AfD. Er werde seine »politische Gesinnung nicht verraten«. Ein klärendes Gespräch zwischen Paeschke, Anja Mayer und Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg am Dienstag soll nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten in sachlichem Ton geführt worden sein. Wollenberg hat klar und deutlich gesagt, dass Pressegespräch sei ein Fehler gewesen. Der inzwischen 58-jährige Paeschke war bis 2008 einige Jahre Mitglied im Landesvorstand.