Faustrecht der Unfreiheit

Wolfgang Hübner über Trumps Reaktion auf die Proteste in den USA

In den USA explodiert der Protest gegen brutalen Rassismus – und dem Präsidenten des Landes fällt nichts Besseres ein, als die Stimmung der Gewalt noch anzuheizen. Nachdem der Schwarze George Floyd vor laufender Handykamera von einem Polizisten ermordet worden ist, gehen in immer mehr US-Städten Menschen gegen rassistische Übergriffe auf die Straße.

Dass die Proteste keine besinnlichen Menschenketten mit Liedern und Kerzen sind, ist nach der Vorgeschichte kein Wunder. Die Polizei antwortet erneut mit Gewalt und wird von Donald Trump noch angestachelt. Seine Drohung, das Militär einzusetzen, wenn die Polizei die Lage nicht in den Griff bekommt, hat mit Vernunft oder einem demokratischen Grundverständnis nichts zu tun, sondern würde einem Autokraten gut zu Gesicht stehen. Er sucht keine Lösung des Konflikts, sondern setzt auf das Faustrecht. Wer einen Bürgerkrieg anzetteln will, muss genau das tun.

Seit seiner ersten Präsidentschaftskandidatur vor vier Jahren fährt Trump einen gnadenlosen Kurs der sozialen Spaltung. Er lässt sich zwar als Interessenvertreter der kleinen Leute feiern, dient aber kompromisslos dem großen Geld – an vorderster Stelle seinem eigenen – und teilt bedenkenlos Tritte gegen vermeintlich Schwächere aus. Er hetzt gegen Schwarze, Latinos, Frauen, Linke; kurz gesagt gegen alle, die nicht in sein egomanisches Weltbild passen. Innen- und außenpolitisch zerschlägt er massenweise Porzellan; seine Regierungszeit hinterlässt eine Spur der politischen Verwüstung. Und wenn er doch – wie im Falle Kim Jong-un – das Gespräch sucht, dann geist- und konzeptlos und einzig zum Zweck eitler Selbstdarstellung.

Dieser Präsident, dessen chauvinistischer Großmachtkurs einer erheblichen Fraktion der US-Wirtschaft immer noch vorteilhaft und gewinnversprechend erscheint, gehört allein wegen seiner Verantwortung für einen Großteil der inzwischen über 100 000 Corona-Toten in den USA vor Gericht. Seine derzeitigen Drohungen gegen die Demonstranten zeigen – wie auch der Frontalkurs gegen UN-Organisationen, die Demontage von Abrüstungsverträgen und der Boykott gegen das Weltklimaabkommen –, dass er in politischen Dingen nicht lernfähig und auch nicht lernwillig ist. Und dass er nicht begreift, dass weder die Erde noch die USA sein Privateigentum sind.

Was Trump im Moment tut, ist auch brachialer Wahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste. Sollte er im Herbst erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, stehen der Welt weitere vier bittere Jahre bevor. Die USA haben viele Gesichter – Donald Trump steht für das hässliche.