Auf dem Weg zur Staatskrise
Sri Lankas Demokratie scheitert am politischen Tauziehen um einen Wahltermin
Das Tauziehen um den Termin für die Parlamentswahl weitet sich zu einer Staatskrise aus. Auch der 20. Juni wurde nun gekippt. Seit drei Monaten ist die Regierung ohne parlamentarische Kontrolle.
Eigentlich war alles klar: Am 2. März hatte Gotabaya Rajapaksa, im November zum neuen Präsidenten des Inselstaates Sri Lanka gewählt, das Parlament aufgelöst. Der 25. April war als Termin für die Neuwahl der 225 Abgeordneten angesetzt – dann nd.Leserreise durchkreuzte die Corona-Pandemie alle Pläne für das, was auch in Sri Lanka nur eine gut abgesicherte Pflichtübung zum Wahrnehmen des demokratischen Grundrechts gewesen wäre. Schon der Wahlkampf musste wegen Verhängung der Schutzmaßnahmen zwangsweise pausieren, und auch das Abhalten der Wahl war unter den neuen Vorzeichen nicht möglich.
Nach einigen Turbulenzen stand dann der 20. Juni als Ersatztermin. Doch auch der sei wegen der nötigen Vorbereitungen einer- und den erst schrittweise erfolgenden Lockerungen
nach der Spitze der Corona-Krise andererseits nicht zu halten, so die Wahlkommission. Die erneute Verschiebung stellt das Land nicht nur vor logistische Probleme: Denn laut Verfassung muss ein neues Parlament binnen drei Monaten nach der Auflösung des vorigen gewählt sein. Mehrere Klagen liegen nun dem Obersten Gericht vor.
Die Entwicklungen haben dazu geführt, dass innerhalb der staatlichen Gewaltenteilung eine der drei Säulen temporär weggebrochen ist. Seit nunmehr drei Monaten fehlt das Parlament als Gegengewicht zur Regierung, es findet sozusagen keine Kontrolle der Exekutive durch die Legislative mehr statt. Wie lange dies noch anhält, ist derzeit unklar. Dass Corona sich auf diese Weise politisch niederschlägt, ist niemandem per se als böse Absicht oder Berechnung anzulasten. Es wäre nicht einmal vorstellbar, die bisherigen Abgeordneten zu reaktivieren. Aufgelöst ist aufgelöst, ein »totes« Parlament lasse sich nicht wieder zum Leben erwecken, wie es zuletzt auf diese Frage in einer Pressemitteilung der Regierung aus Colombo hieß.
Ungestört schalten und walten kann damit derzeit das Gespann an der Spitze: Präsident Gotabaya Rajapaksa und sein Bruder Mahinda, den er nach seinem Amtsantritt als Premierminister eingesetzt hatte. Der Ältere aus den Reihen des einflussreichen Familienclans aus dem vom singhalesischen Nationalismus geprägten Landessüden hat dieser Tage gerade 50 Jahre in der aktiven Politik feiern können.
1970 begann Mahinda Rajapaksa als junger Abgeordneter, war erst ein Oppositionsführer, dann wiederholt Premierminister wie auch Präsident – und als solcher auch derjenige, der, damals mit Gotabaya als Verteidigungsminister an seiner Seite, im Mai 2009 nach einer höchst blutigen und umstrittenen Militäroffensive den seit 1983 andauernden Bürgerkrieg zwischen der Armee und den um einen eigenen Tamilenstaat ringenden Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) beendete.
Wie genau in der gegenwärtigen Konstellation mit dem Jüngeren nominell im Fahrersitz die Machtaufteilung der Brüder aussieht, wissen nur diese selbst. Fakt ist, dass Gotabaya als Marschrichtung ausgegeben hat, mit der eigenen Partei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) möglichst eine Zweidrittelmehrheit im
Verkompliziert wird die innenpolitische Lage dadurch, dass sich die wichtigste Oppositionskraft gespalten hat.
neuen Parlament zu erobern, was den Weg für Verfassungsänderungen eröffnen würde. Verkompliziert wird die innenpolitische Lage dadurch, dass sich die wichtigste Oppositionskraft gespalten hat. Mit einem Votum des Parteivorstandes im Rücken hatte Sajith Premadasa, bei der Präsidentschaftswahl unterlegener Kandidat der Vereinigten Nationalpartei (UNP), mit Partnern aus der Riege der Parteien von Tamilen und Muslimen ein neues Wahlbündnis namens Samagi Jana Balawegaya (SJB) geformt. Der Schritt hat zum endgültigen Bruch zwischen Ex-Premier und UNP-Chef Ranil Wickremasinghe sowie seinem Vize geführt. Premadasa und andere wurden aus der Partei ausgeschlossen. Darunter auch Feldmarschall Sarath Fonseka, der beim Sieg über die LTTE 2009 Armeechef war.