Kreuzberger Kämpfe sind lang
Hasan Kesim und viele Mieter freuen sich: Enteignungs-Volksbegehren soll kommen
Berlin. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) gibt den Widerstand gegen das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« auf. »Die Zweifel an der Statthaftigkeit des Volksbegehrens wurden ausgeräumt«, sagte Ralf Hoffrogge, einer der Sprecher der Initiative, nach dem Treffen am Donnerstag zu »nd«. Es sei von der federführenden Innenverwaltung zugesichert worden, dass die bald ein Jahr andauernde rechtliche Prüfung schnellstmöglich abgeschlossen wird. Die Initiative hatte kürzlich vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage wegen der langen Verfahrensdauer eingereicht. »Wir können diese Klage allerdings erst dann zurückziehen, wenn uns die Zulassung des Volksbegehrens schriftlich vorliegt«, so Hoffrogge weiter.
Diese Nachricht wird auch Hasan Kesim freuen. Er lebt seit Jahrzehnten in der OttoSuhr-Siedlung unweit des Moritzplatzes in Berlin-Kreuzberg. Vor einigen Jahren folgte er der Einladung von Aktivisten und ging zu einer Mieterversammlung in seinem Kiez. Damals ahnte wohl noch keiner, dass daraus der Beginn einer Bewegung werden würde. Aus der Initiative wurde die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, die per Volksentscheid die Enteignung großer Immobilienkonzerne
in Berlin anstrebt. »Man bekommt nichts, ohne zu kämpfen«, sagt Kesim im Gespräch mit »neues deutschland«.
Derweil geht die Verdrängung in Berlin trotz Mietendeckel weiter. Im Zentrum gerät der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau ins Hintertreffen, und Mieter wehren sich gegen einen berüchtigten schwedischen Großinvestor. Die Bewegung ist stadtweit aktiv: Für den 20. Juni ruft ein Bündnis unter dem Motto »Shutdown Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle« zu einem Aktionstag für den Erlass von Mietschulden und für Mietsenkungen auf.
Die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« will großen Immobilienkonzernen an den Kragen. Hasan Kesim aus der Otto-SuhrSiedlung in Berlin-Kreuzberg ist von Anfang an dabei.
Als das Gespräch eigentlich schon zu Ende ist, geht Hasan Kesim ans andere Ende des Raumes und holt eine Saz, ein türkisches Saiteninstrument. Er stimmt ein Volkslied aus seiner Heimat an. »Die türkischen Lieder sind immer voller Dramatik«, sagt er. Eines handele von zwei Liebenden, die sich nicht lieben durften, weil sie zwei unterschiedlichen Volksgruppen angehörten. Am Ende stürze sich die Frau in einen Fluss. Es ist sozusagen eine anatolische Version von »Romeo und Julia«.
Auch in Kesims Leben gab es schon viel Dramatik. »Man bekommt nichts, ohne zu kämpfen«, sagt Kesim, der 1973 als junger Mann zum Arbeiten nach Deutschland kam. Jetzt als Rentner kämpft er wieder. Es fing damit an, dass Mieteraktivisten vor einigen Jahren in seiner Nachbarschaft von Tür zu Tür gingen. Sie informierten, dass die Deutsche Wohnen in der Otto-Suhr-Siedlung in BerlinKreuzberg Modernisierungsmaßnahmen plane und dadurch die Mieten massiv steigen würden. Sie luden zu einem Treffen ein.
Es war die Geburtsstunde einer neuen Mieterbewegung. Schnell merkte man, dass man in der OttoSuhr-Siedlung nicht allein war, dass das Vorgehen des Immobilienkonzerns System hatte, dass andere Vermieter Ähnliches durchmachten. Man vernetzte sich mit anderen Mieterinitiativen. Aus dem Protest in der Otto-Suhr-Siedlung unweit des Moritzplatzes wurde das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen«. Es hat zum Ziel, dass große Immobilienkonzerne enteignet werden und deren Wohnungen in kommunale Hand kommen. So soll dem Mietenwahnsinn in Berlin Einhalt geboten werden.
Die Kampagne strahlt auf die ganze Bundesrepublik aus. In der Coronakrise werden Stimmen nach einem Mietmoratorium laut und danach, dass sich die Immobilienbranche auch an den Kosten der Krise beteiligen müsse. Es könne nicht sein, dass die Menschen weniger verdienen, aber die Mieten gleich hoch blieben, so das Argument. Dass große Unternehmen nun keine Miete für ihre aufgrund der Ausgangsbeschränkungen geschlossenen Geschäfte zahlen wollen, befeuert die Debatte zusätzlich.
»Die wollen mit unserem Geld nur ihr Portemonnaie voll machen. Sonst nichts«, schimpft Kesim, der seit 1974 in der Otto-Suhr-Siedlung wohnt. Natürlich habe etwas gemacht werden müssen, als die Aktivisten an seiner Tür klingelten. »Die Fenster seien uralt gewesen.« Aber das seien für ihn keine Modernisierungsmaßnahmen gewesen, wofür die Deutsche Wohnen mehr Miete verlangen könne, sondern notwendige Instandhaltungsmaßnahmen.
Also ging er zu der Veranstaltung, zu der die Aktivisten eingeladen hatten. 200 Mieter waren da versammelt. Man diskutierte, was man machen könne. Einige, vor allem ältere Damen gingen wieder, weil sie Angst hatten, dass sie ihre Wohnung verlieren würden, wenn sie sich wehrten. Hasan blieb.
Zusammen mit anderen Mietern und Aktivisten organisierte er Kundgebungen und Demonstrationen, ging zu Bezirksversammlungen, sprach mit Politikern und Journalisten. »Ohne Öffentlichkeit geht es nicht.« Die Häuser sollten den Mietern gehören, meint Kesim. Jetzt dürfe er in seiner Wohnung nichts ohne die Genehmigung der Deutschen Wohnen machen – weder die Küche noch das Bad renovieren. »Nicht einmal Fliegennetze darf ich an den Fenstern anbringen.«
Mittlerweile ist Kesim von vielen Berufspolitikern enttäuscht. Mit einigen arbeitete man gut zusammen, bevor sie ins Parlament gewählt wurden. Nun melden sie sich nicht mehr bei Kesim, gehen nicht ans Telefon, wenn er sie anruft.
Und das, obwohl er viele Politiker in Kreuzberg schon von früher kenne, sagt Kesim. Als der Protest in der Otto-Suhr-Siedlung begann, hätten sie ihn gefragt, was er hier mache. »Ich bin nämlich der Bruder von Celalettin Kesim«, sagt er fast beiläufig. »Er war ein so guter Mensch. Er hat für seine Familie alles gegeben, sich immer für seine Landsleute eingesetzt. Ich vermisse ihn so sehr.« Tiefe Trauer ist in seinem Gesicht.
Celalettin Kesim war das erste und lange Jahre einzige Opfer islamistischer Gewalt in Deutschland. Regelmäßig wird im Januar seiner Ermordung in Kreuzberg gedacht.
Wie sein kleiner Bruder kam Celalettin Kesim 1973 nach West-Berlin. Er arbeitete zunächst als Dreher bei Borsig. Dann wurde er Berufsschullehrer. Er engagierte sich im Türkenzentrum, einem Kultur- und Jugendverein in Neukölln. Gab Jugendlichen dort türkischen Instrumentenunterricht. Vor allem war er politisch aktiv.
Zusammen mit seinen TKP-Genossen verteilte er am 5. Januar 1980 Flugblätter gegen den drohenden Militärputsch in der Türkei. Ein bewaffneter Schlägertrupp aus türkischen Faschisten und islamischen Fundamentalisten aus einer nahe gelegenen Moschee stürmte auf sie los. Celalettin wurde mit einem Messer ins Bein gestochen, eine Ader verletzt. Einige seiner Genossen schleppten ihn bis zur Kottbusser Brücke. Ein Feuerwehrwagen brachte Kesim ins Urban-Krankenhaus, wo nur noch sein Tod festgestellt werden konnte.
»Natürlich war mein großer Bruder immer ein Vorbild für mich«, sagt Hasan Kesim. Vor dem Fall der Mauer sei er immer politisch aktiv gewesen, Mitglied der SEW, einer kommunistischen Partei in West-Berlin, die eng mit der SED und DKP verbunden war. Vor allem aber erzählt er gerne von seiner Zeit als Betriebsrat in der Kakaofabrik in Neukölln, in der er als Schlosser arbeitete, und wie er sich für seine Kollegen einsetzte.
Eines Freitagsabends habe ihn der neue Chef zu sich gerufen. »Er sagte mir, dass er am Samstag 20 Leute arbeiten lassen wollte. Da sagte ich ihm, dass der Betriebsrat das abgelehnt habe und ich das am nächsten Morgen kontrollieren werde.« Als Kesim am Samstagmorgen zur Fabrik kam, wollte ihn der Pförtner zunächst nicht reinlassen. Kesim rief daraufhin die Polizei, mit deren Hilfe er die Fabrik betreten und kontrollieren konnte, wie viele Kollegen arbeiteten. Dem Unternehmen brachte dieser Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz eine empfindliche Geldbuße ein.
Am Ende kamen er und sein Chef doch noch zusammen. Man einigte sich auf eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten. »Und sechs Monate später haben wir 5000 Tonnen Mehrproduktion gehabt«, erzählt er. Der Chef kam später sogar gerne auf ein Schwätzchen in Kesims Büro. »Hasan, dein Kaffee schmeckt mir besser«, sagte er da immer. Da sagte ich: »Deinen Kaffee macht dir deine geschminkte Sekretärin, hier ist Arbeiterhand drin.«
Jetzt wartet Kesim in einer Sportsbar in der Otto-Suhr-Siedlung. Rechts neben dem Eingang sitzt er an einem Tisch, an dem Männer Domino spielen. Er trägt ein Holzfällerhemd in Grüntönen und eine grüne Steppweste drüber. Seine grauen Haare sind akkurat gekämmt, der graue Schnurrbart sauber gestutzt. »Hallo, schön dich zu sehen«, sagt er freundlich und steht auf. »Was willst du trinken? Tee?«
Mit einem Tee in der Hand geht Hasan Kesim die Treppe hinunter in den Kellerraum. »Hier ist es ruhiger. Besser zum Unterhalten.« Es ist ein großer Raum mit Bänken an der Wand, auf denen rote gemusterte Kissen liegen. Bilder aus der Türkei hängen an der Wand. Der Besitzer habe damit ein bisschen Türkei nach Deutschland gebracht, erzählt Kesim. Er sei ein guter Mann. Für die OttoSuhr-Siedlung ist die Sportsbar so etwas wie ein inoffizielles Nachbarschaftszentrum, für Kesim und seine Freunde ein zweites Wohnzimmer. Als die Proteste gegen die Mieterhöhungen in der Siedlung vor drei Jahren begannen, traf man sich vor dem Laden, trank Kaffee und Tee, beriet sich mit Anwälten und stellte symbolische Härtefallanträge an die Deutsche Wohnen, die Hauptvermieterin in der Otto-Suhr-Siedlung.
1980 beteiligten sich über 10 000 Menschen am Trauermarsch für Hasans älteren Bruder. »Die Zeitungsfotos zeigen Teilnehmer mit schwarzen und welche mit blonden Schnauzern«, schrieb der Journalist Deniz Yücel vor einigen Jahren im Rückblick. Etwas, das heutzutage nicht selbstverständlich ist, weil deutsche und migrantische Linke offenbar jahrelang in parallelen Welten lebten. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass viele deutsche Linke eine Scheu haben, andere Welten zu betreten.
Hasan Kesim lädt gerne dazu ein, seine zu betreten. Es ist ein warmer Apriltag im Jahr 2018. Tausende Menschen protestieren gegen die steigenden Mieten in Berlin. Die Demonstration geht bis zur Potsdamer Straße. Am Ende bleibt ein kleines Grüppchen übrig. Es ist eine bunte Mischung aus linken Aktivisten und Mieteraktivisten. In der Mitte Hasan Kesim. Man will nach der Demo zusammen noch etwas essen. »Ich kenne ein Lokal in der Nähe«, sagt er. Es ist gute, türkische Hausmannskost.
Nicht nur Liebe, auch Solidarität geht durch den Magen.