Vom Hoffnungsträger zum Despoten
El Salvadors junger Präsident Nayib Bukele baut das Land in einen autoritären Staat um
»Es gibt mehr als genug Gründe, die uns zeigen, dass der Präsident keine demokratische Grundhaltung hat und die Demokratie schwächt.«
Vor fast genau einem Jahr war Nayib Bukele politisch am Ziel angekommen. Am 1. Juni 2019 wurde er mit nur 37 Jahren als Präsident von El Salvador vereidigt – und versprach eine Zeit des Aufbruchs. Nach einem Jahr kann er sinkende Gewaltstatistiken und nach wie vor Popularität vorweisen. Demgegenüber steht eine massive Militarisierung des Landes.
Als Bürgermeister von San Salvador erwarb Nayib Bukele Meriten, die ihm den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2019 verschafften. Statt der versprochenen Präventionspolitik setzt er auf Militarisierung. »Lasst uns schwören, dass wir unser Land gegen alle Widerstände verändern werden«, rief Bukele nach seinem Wahlsieg 2019 seinen Anhängerinnen und Anhängern zu, die frenetisch applaudierten.
Weil seine eigene Partei noch nicht zugelassen war, trat Bukele als Kandidat der kleinen, konservativen Kraft Gana an. Bereits im ersten Wahlgang war er mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden – und hatte damit das Zweiparteiensystem El Salvadors kräftig durcheinandergewirbelt. Seit dem Ende des Bürgerkriegs 1992 hatten sich stets die linke FMLN und die rechte ARENA-Partei an der Regierung abgewechselt. Doch die großen Probleme des Landes wie Korruption, Armut und die grassierende Gewalt hatten sie nicht in den Griff bekommen.
Nun versprach Bukele einen kompletten Neuanfang. Als Bürgermeister der Hauptstadt war es ihm gelungen, das gefährliche Zentrum San Salvadors zu befrieden. Neue Ideen hatte er auch für den Umgang mit kriminellen Jugendbanden, die viele Städte im Land terrorisieren. Nicht mit Polizei und Militär wollte Bukele gegen sie vorgehen, sondern mit Präventionsmaßnahmen.
Doch davon ist wenig übriggeblieben. In der Corona-Krise gibt er den strengen Staatschef, der mit harter Hand durchregiert. Schnell ließ er die Grenzen schließen, verkündete eine rigide Ausgangssperre, die mehrmals verlängert wurde, und versprach finanzielle Soforthilfen für bedürftige Familien. Für sein Krisenmanagement wurde er anfangs von vielen Seiten gelobt. Doch die Umsetzung vieler Maßnahmen verlaufe chaotisch, denn der Präsident höre nur auf sich selbst, meint Sergio Arauz: »Die Pandemie ist eigentlich eine Gesundheitskrise, aber in El Salvador hat sie zu einer Krise der politischen Institutionen, der Demokratie und der Menschenrechte geführt«, erklärt der Journalist vom Online-Medium »El Faro«.
Denn schon zu Beginn der Coronakrise hatte der Präsident Polizei und Armee angewiesen, alle Menschen, die die Ausgangssperre verletzen, in Auffanglager zu bringen. Dort werden sie ohne klare Regeln wie zum Beispiel die Einhaltung eines Mindestabstandes und unter oft prekären Bedingungen teilweise wochenlang festgehalten. Im April hat
Sergio Arauz, Journalist
das Verfassungsgericht solch willkürliche Verhaftungen, von denen es laut Amnesty International Tausende gegeben haben soll, für verfassungswidrig erklärt. Aber der Präsident hat die Lager bisher nicht geschlossen.
Bereits Anfang Februar hatte er das Militär genutzt, um seinen politischen Interessen Nachdruck zu verleihen. Um die Abgeordneten zur schnellen Absegnung eines Kredites zur Finanzierung der Sicherheitskräfte zu bewegen, marschierte er mit uniformierten Soldaten ins Parlament. Dieses Vorgehen erinnerte viele an die Zeiten des Bürgerkrieges, als eine Militärregierung das Land beherrschte. »Es gibt mehr als genug Gründe, die uns zeigen, dass der Präsident keine demokratische Grundhaltung hat und die Demokratie schwächt«, sagt Journalist Sergio Arauz. »Und es gibt keine glaubwürdige Opposition, es gibt keine starken Institutionen. Die ganze Macht und die ganze Popularität sind in einer einzigen Person vereint, und das finde ich sehr besorgniserregend.«
Doch viele Salvadorianerinnen und Salvadorianer unterstützen die harte Gangart ihres Staatschefs, Bukele hat hohe Beliebtheitswerte. Das könnte auch daran liegen, dass er beim wichtigen Thema der Gewaltbekämpfung Erfolge vorweisen kann: Die hohe Mordrate im Land hat sich seit seinem Amtsantritt mehr als halbiert. Laut Regierung ist das der konsequenten Anwendung ihres Sicherheitskonzeptes geschuldet, dessen
Details für viele Beobachter allerdings nebulös bleiben – auch deshalb, weil es keine regelmäßigen Fortschrittsberichte zu einzelnen Maßnahmen gebe, wie Jessica Estrada vom salvadorianischen Think Tank Stiftung für Entwicklung kritisiert.
Klar ist, dass Bukele das Land in seiner kurzen Amtszeit mit mehr Polizeiund Armeekräften in den Straßen weiter militarisiert hat, auch die Erschießung von vermeintlichen Gangmitgliedern ist den staatlichen Sicherheitskräften explizit erlaubt.
Wie viele andere Beobachter vermutet Estrada, dass die Regierung geheime Absprachen mit den Gangs getroffen habe – und die Mordrate wieder stark ansteigen könnte, sobald diese aufgekündigt würden. Solch eine Situation hatte El Salvador bereits 2013 unter einer früheren Regierung erlebt. Bukeles Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung – eines seiner zentralen Wahlversprechen – stehen daher laut Experten wie Jessica Estrada noch auf tönernen Füßen. In den nächsten vier Jahren seiner Amtszeit muss sich zeigen, wie nachhaltig die Strategie des Präsidenten tatsächlich ist.