Mietendeckel ist ein Anfang
Nicolas Šustr über die Privatisierung der Stadt
Rund 60 Prozent der Fläche von Berlin-Mitte gehören der öffentlichen Hand. Trotzdem fehlen die Baugrundstücke für den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor. Das ist so überraschend nicht, denn im Westhafen, im Tiergarten, im Virchow-Klinikum oder auf dem Leopoldplatz kann man schlecht Wohnungen bauen.
Es muss also an den Bestand gehen. Für Deutsche Wohnen & Co enteignen ist klar: An der Sozialisierung von großen privaten Wohnungseigentümern führt kein Weg vorbei, wenn Wohnraum dauerhaft auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein soll. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist davon zuletzt vorsichtig abgerückt. Vielleicht gäbe es auch andere gesetzliche Möglichkeiten, eine soziale Bewirtschaftung der Bestände sicherzustellen, erklärte sie bei einer Diskussion. Wenn der Mietendeckel einmal den Parcours der juristischen Überprüfungen an den Verfassungsgerichten überstanden hat, könnten über ein Wohnungswirtschaftsgesetz tatsächlich weitergehende Vorgaben auch für private Eigentümer gemacht werden.
Bis es so weit ist, muss jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, dem Volksbegehren deutsche Wohnen & Co enteignen darf nicht der Schwung genommen werden. Dafür muss der politische Druck steigen. So viele Mieter wie möglich müssen nicht nur am 20. Juni dafür auf die Straße gehen.