Wer schweigt, ist Teil des Problems
Nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers wächst der Druck auf die Verteidigungsministerin
Die Vorfälle im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sorgen für Druck auf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Brandbrief eines KSK-Offiziers beschäftigt bald das Parlament.
Die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK landet verlässlich immer wieder in den Schlagzeilen. Kaum vier Wochen ist es her, dass der 45-jährige Soldat Philipp Sch. festgenommen wurde. Bei einer Razzia war am Wohnort des Soldaten neben einer AK47-Kalaschnikow und reichlich Munition auch Plastiksprengstoff gefunden worden. Der Militärische Abschirmdienst MAD hat seit etwa drei Jahren gegen den Soldaten aus dem Kommando Spezialkräfte ermittelt. Der Grund: Er war Teilnehmer an einem öffentlich gewordenen Gelage, das eine Kompanie des KSK ihrem scheidenden Chef ausgerichtet hatte. Eine als Teilnehmerin eingeladene Frau berichtete von rechtsradikaler Musik und Hitlergrüßen.
Neben Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung einzelner KSK-Soldaten steht nun der gesamte Verband in der Kritik, bei rechtsradikalen Vorfällen mehr als nur ein Auge zuzudrücken. Grund dafür ist der Brandbrief eines KSKOffiziers nach den aktuellen Entwicklungen.
»Wir haben es nicht mit Einzelfällen zu tun, sondern mit einer überaus problematischen Betriebskultur. Hier kommen Intransparenz, Korpsgeist, Elitedenken und Wehrmachtstradition zusammen«, kommentierte die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner.
Die Aushebung des Waffenlagers zwang Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Handeln und führte Ende Mai zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich mit rechtsradikalen Vorfällen im KSK befassen sollte.
Nach eigenen Angaben ermittelt die Bundeswehr aktuell in 20 Fällen allein mit Bezug zur Eliteeinheit. Wohl aus der eingerichteten Ermittlungsgruppe drang nun der Brandbrief an das Nachrichtenmagazin »Spiegel« durch, in dem von weit mehr als nur von Einzelfällen berichtet wird. Der Offizier habe KrampKarrenbauer darin aufgefordert, persönlich einzuschreiten. Er berichtet, es habe sich ein nicht auszutrocknender Sumpf innerhalb des KSK entwickelt. So würde toleriert, wenn eine rechte Gesinnung offen zur Schau gestellt wird. Eine »aggressive nationalkonservative Gesinnung« sei auch bei einem Ausbilder zu finden gewesen, der im Funkverkehr mit Codes, wie »Y-88« gearbeitet habe. Aus unterschiedlichsten Motiven heraus würde das aber in dem Verband »kollektiv ignoriert oder gar toleriert«. Der Brief hatte das Ministerium Anfang Juni erreicht.
Zu den Inhalten des Briefes wollte sich das Verteidigungsministerium am Montag nicht äußern, bestätigte aber, dass der Hauptmann, der den Brief verfasst hatte, innerhalb des KSK nun in den Stab versetzt wurde und dort an einer Reform der Einheit mitarbeitet. Der Sprecher der SPD im Verteidigungsausschuss Fritz Felgentreu sagte, dass es nachhaltige Veränderungen nur über die Kultur des militärischen Verbandes geben könne. Wie sich jener Korpsgeist auswirkt, haben die Mitglieder des Bundestags zuletzt beim Untersuchungsausschuss Kurnaz 2008 und beim Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus in der Bundeswehr 1998 erleben dürfen.
»Entscheidend ist, was konkret getan wird. Daran werden wir die Verantwortlichen messen. Die Zeit des Kleinredens, Beschönigens und Ignorierens muss endgültig vorbei sein«, sagte Konstantin von Notz dem »nd«, der als stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium oft mit den Ergebnissen solcher Arbeitsgruppen zu tun hat.
Das Verteidigungsministerium wird nicht müde, seine Null-Toleranz-Linie gegen Extremisten jedweder Art und natürlich auch gegen Rechtsextremismus zu betonen. In Pressekonferenzen, aber auch auf dem Twitter-Account des Verteidigungsministeriums dominiert ein Zitat aus dem Interview der Ministerin mit dem »Focus«, das am Montagmorgen veröffentlich wurde. Laut Kramp-Karrenbauer habe »die Mauer des Schweigens Risse« bekommen.
Beim Blick auf die offiziellen Bundeswehr-Kanäle, mit denen die Truppe einerseits um Nachwuchs wirbt, andererseits über aktuelle Geschehnisse, wie das Bundeswehrengagement in der Coronakrise informiert, ist vom Thema Rechtsradikalismus im Kommando Spezialkräfte oder in anderen Truppenteilen nichts zu finden. Über die Arbeitsgruppe schweigt die Bundeswehr sich ebenso aus, wie über den Erfolg des Militärischen Abschirmdienstes bei der Ergreifung des KSK-Soldaten Philipp Sch.